Mürvet Öztürk zum Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht doch noch einmal zu später Stunde um Ihre Aufmerksamkeit in einer doch sehr wichtigen Angelegenheit bitten. Gerade eben ist das Stichwort schon gefallen. Es lautet: genereller Abschiebestopp.

Im letzten Jahr haben wir über die Afghanen gesprochen. Heute ist es uns GRÜNEN ein ganz besonderes Anliegen, über den generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu reden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

48 Wie wir alle gemeinsam den Medien entnehmen konnten, ist im Iran seit Juni 2009 „die Hölle los“. Es haben nach den Präsidentschaftswahlen mehrere Unruhen stattgefunden, weil die Opposition und die Bürgerinnen und Bürger im Iran mit diesen Wahlergebnissen nicht einverstanden waren. Seitdem finden tagtäglich Unruhen mit Demonstrationen auf der Straße statt, die blutig niedergeschlagen werden. Personen werden verhaftet. Sie werden in die Gefängnisse geschmissen, gefoltert, vergewaltigt, zu Tode geprügelt. Das sind wahrlich Umstände, die wir als Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Rechtsstaates in keinster Weise hinnehmen wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hierüber besteht auch großer Konsens, wenn man den Presseberichten der Bundeskanzlerin Angela Merkel Glauben schenken darf.

Präsident Norbert Kartmann:

Frau Kollegin, einen Augenblick bitte. Frau Öztürk, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dass alle zuhören. Das heißt, dass alle, die nicht zuhören, ab jetzt nicht mehr im Saal sind.

Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bitte um die Zusage der Sekunden, die mir jetzt verloren gegangen sind.

Es geht um die Aussagen, die bereits in der Bundesrepublik Deutschland von hohen politischen Stellen getroffen worden sind. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Guido Westerwelle haben sich dazu geäußert, die Situation im Iran verurteilt und nach der letzten Eskalation, die am 27. Dezember 2009 stattgefunden hat, ganz klar gesagt, dass sie auf der Seite der iranischen Oppositionellen sind und die iranischen Menschen schützen wollen.

Wir müssen gar nicht in den Iran schauen. Wenn wir Menschen schützen wollen, die iranischer Abstammung sind, dann lohnt es sich durchaus, einen Blick nach Hessen zu werfen. Wir haben nach Zahlen des Innenministeriums ca. 340 Personen, die in Zukunft ausreisepflichtig sein könnten. Diese Personen gilt es zu schützen, indem wir heute hier gemeinsam einen generellen Abschiebestopp beschließen.

Wir möchten den starken Worten der Kanzlerin auf der Bundesebene in Hessen auch Ausdruck verleihen. Ich freue mich, dass wir die Hessische Landesregierung quasi mit unserem Antrag dazu gebracht haben, eigeninitiativ zu werden, und zwar einen eigenen Antrag zu stellen, der nicht in die Richtung geht, in die wir wollen. Von daher werden Sie es uns nachsehen, wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil Sie von einer Einzelfalllösung sprechen. Das ist zurzeit gesetzliche Grundlage.

Wir sind für einen generellen Abschiebestopp, weil wir keinen einzigen Menschen dem iranischen Regime ausliefern und nicht riskieren wollen, dass sie unter Umständen zur Todesstrafe verurteilt werden und umkommen. Ich möchte gar nicht lange reden. Es ist späte Stunde. Ich hoffe, dass die Brisanz der Situation allen ohnehin bekannt ist und die Notwendigkeit gesehen wird, ein wichtiges Signal an iranische Menschen, die bei uns in Hessen leben, zu senden und gemeinsam einen generellen Abschiebestopp für iranische Flüchtlinge zu beschließen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)