Eva Goldbach: Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Warnecke, ich muss Sie enttäuschen, wir haben das Kommunalinvestitionsprogramm nicht aus Frust oder Ärger gestrickt, sondern an der reinen Freude an der Unterstützung der hessischen Kommunen, so wie diese Regierungskoalition und diese Landesregierung es immer machen. (Lachen bei der SPD) Diese Maßnahme reiht sich … weiterlesen