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21.03.2024

Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede

Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen

15.02.2022
10.07.2018

Innenpolitik: Sicherheit ist mehr als zusätzliche Streifenwagen auf den Straßen

Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion am Stellenaufbau bei der hessischen Polizei. „Mit der einseitigen Schwerpunktsetzung auf mehr sichtbare Polizeipräsenz erliegt die SPD der Versuchung, im beginnenden Wahlkampf mit schlichten Botschaften um Stimmen zu buhlen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hatte zuvor … weiterlesen

13.12.2017

Doppelhaushalt 2018/19: Die richtigen Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Freiheit

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen

29.06.2017

Anpassung Beamtenbesoldung - Gehaltserhöhung, Arbeitszeitverkürzung und kostenloses Jobticket

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über eine Arbeitszeitverkürzung sowie ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre vorsieht und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse steht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

09.02.2017

Fraktion beschließt Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik: Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren, Sicherheit gewährleisten

‫Freiheit, Grundrechte, Sicherheit

Mit einem umfassenden Positionspapier hat sich die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik geäußert. „Die bundesweite Debatte ist derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt. Teilweise ist nicht erkennbar, ob vorhandene Probleme tatsächlich gelöst oder durch reine Symbolpolitik Handeln nur vorgetäuscht werden soll. Ernste und … weiterlesen

30.08.2013

GRÜNE: Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU erinnert an schwarze Wahlkampf-Messe

Datenschutz, Innenpolitik

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Wiesbaden als „Versuch, im Wahlkampf noch mal den schwarzen Sheriff-Stern hervorzuholen.“ „Vom Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte findet man in der so genannten Wiesbadener Erklärung keinen Satz. Vielmehr wurde Altbekanntes wiederholt, wie die Ablehnung der Änderung der existierenden … weiterlesen

26.06.2013

Blockupy-Demonstration – GRÜNE: Innenminister Rhein ist verantwortlich für unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Blockupy, Innenpolitik, Demo, Demonstration

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Polizei-Einsatz am 1. Juni in Frankfurt gegen Blockupy-Demonstranten als unverhältnismäßig. „Es ist natürlich völlig inakzeptabel, wenn eine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führt und diese Waffen gegen Polizeibeamte einsetzt. Aber es ist unverhältnismäßig, wegen einer Gruppe von 200 Störern, die auf einer friedlichen … weiterlesen

23.01.2013

Erneute Vorwürfe gegen Polizeibeamte – GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung und erneut eine unabhängige Beschwerdestelle

Polizeiauto, Innenpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern angesichts der Vorwürfe wegen Übergriffen von Polizeibeamte gegen einen gebürtigen Iraner eine lückenlose Aufklärung. Sie erneuern ihre Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle – eines Ombudsmanns. Die Frankfurter Rundschau und der Wiesbadener Kurier berichten über einen Vorfall, der sich in Mainz-Kastel ereignete und in den mehrere Polizeibeamte verwickelt … weiterlesen

19.02.2009

Koalitionsvereinbarung CDU/FDP zur Innenpolitik - GRÜNE: Keine neuen Impulse im Innenbereich – FDP im Rückwärtsgang bei Bürger- und Freiheitsrechten

"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP im Bereich Innenpolitik hat unsere Befürchtungen voll und ganz bestätigt", kommentiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich die Vereinbarung. weiterlesen

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