Koalitionsvereinbarung CDU/FDP zur Innenpolitik - GRÜNE: Keine neuen Impulse im Innenbereich – FDP im Rückwärtsgang bei Bürger- und Freiheitsrechten

„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP im Bereich Innenpolitik hat unsere Befürchtungen voll und ganz bestätigt“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich die Vereinbarung. „Der nach der Streichung von über 1000 Stellen bestehende Personalmangel bei der hessischen Polizei wird nicht behoben. Die Bürger- und Freiheitsrechte werden nicht gestärkt wie man an den Punkten Kennzeichenerfassung, Online-Überwachung und den bestehenden verfassungswidrigen Zuständen bei  der Telefon- und Wohnraumüberwachung sieht. Der Datenschutz wird trotz der aktuellen Bespitzelungen bei Bahn und Telekom nicht gestärkt, und der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spottet jeder Beschreibung, wie man an der aktuellen Tarifauseinandersetzung sieht.“

Die Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU sei ein Werk ohne Inspiration und den Willen zur Gestaltung. Die FDP habe ihre „zarten programmatischen Ansätze“ im Bereich Bürger- und Freiheitsrechte an den „Law- and Order-Innenminister“ Bouffier verramscht. „Wie man ernsthaft die schlichte Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Kennzeichenlesegeräten, Telefon- und Wohnraumüberwachung als erfolgreiches Verhandeln der FDP lobt, ist lächerlich. Die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen ist schlicht eine Selbstverständlichkeit. An diesem Bespiel kann man aber auch erkennen wie dünn und inhaltsleer die Vereinbarung zwischen CDU und FDP ist“, so Frömmrich.

Verwundert zeigten sich DIE GRÜNEN über die SPD-Kritik am Punkt Online-Überwachung und Datenschutz im CDU und FDP Koalitionsvertrag. „Es waren doch SPD und CDU in Berlin, die das Thema Onlineüberwachung auf die politische Tagesordnung gesetzt haben. Man kann nicht in Berlin was beschließen und dann in Wiesbaden kritisieren, dass CDU und FDP in diesem Bereich Dinge Umsetzen wollen. Wir lehnen diese Form der Bespitzelung als unverhältnismäßigen Eingriff ab, weil er unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.“

Mit Freude nehmen DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass die SPD jetzt auch die Forderungen und Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im  Bereich Datenschutz übernimmt. „Wir haben uns immer für die Zusammenlegung des Datenschutzes für den öffentlichen und für den privaten Bereich in einem Datenschutzzentrum eingesetzt. Leider waren es auch SPD-Innenminister wie Gerhard Bökel, die dieses Reformvorhaben früher abgelehnt haben“, so Frömmrich.

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