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03.02.2016

Kommunikation der Polizei: Offen und verantwortungsbewusst über Straftaten berichten

Die GRÜNEN mahnen in der Debatte um die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eine Rückkehr zur Sachlichkeit an. „Es ist eigentlich ganz einfach: Für die Berichterstattung über mutmaßliche Straftaten von Flüchtlingen haben ganz genau die gleichen Regeln zu gelten wie für alle anderen mutmaßlichen Straftaten auch“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen … weiterlesen

23.01.2013

Erneute Vorwürfe gegen Polizeibeamte – GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung und erneut eine unabhängige Beschwerdestelle

Polizeiauto, Innenpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern angesichts der Vorwürfe wegen Übergriffen von Polizeibeamte gegen einen gebürtigen Iraner eine lückenlose Aufklärung. Sie erneuern ihre Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle – eines Ombudsmanns. Die Frankfurter Rundschau und der Wiesbadener Kurier berichten über einen Vorfall, der sich in Mainz-Kastel ereignete und in den mehrere Polizeibeamte verwickelt … weiterlesen

03.08.2011

Tödliche Schüsse in Frankfurt: Minister Rhein soll Abgeordnete über Ermittlungen informieren

Es wird von einer ganzen Reihe von Ungereimtheiten bei der Ermittlung des Hergangs dieses tragischen Todesfalls berichtet. Gerade wenn ein Mensch durch die Anwendung polizeilicher Maßnahmen stirbt, muss aber besonders akribisch untersucht werden, wie es dazu kam. Deshalb fordern wir Innenminister Rhein auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 11. August die Abgeordneten über die bisher gewonnenen Erkenntnisse bei der Aufklärung dieses Vorfalls zu informieren. weiterlesen

06.11.2009

GRÜNE: Intensive Befassung des Innenausschusses mit Rechtsextremen nötig

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert eine gründliche Befassung des Innenausschusses mit dem Auftreten von Rechtsextremismus in Hessen. weiterlesen

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