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11.12.2010

GRÜNE: Wusste Landesregierung von möglicher illegaler Parteifinanzierung für die CDU Rheinland-Pfalz?

„Dieser Verdacht muss schnellstmöglich geklärt werden. Die zuständige Ministerin Puttrich muss umgehend Auskunft darüber geben, wann ihr Haus von der weiteren Zahlung wusste. Auch muss die Landesregierung die Frage beantworten, ob sie geprüft hat, wofür diese Gelder verwendet wurden und ob sie Anzeichen für eine illegale Parteienfinanzierung hatte“, fordert Mathias Wagner (MdL). „Sollten aus parteipolitischer Rücksichtnahme von der Landesregierung die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt und die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert worden sein, wäre das ein handfester Skandal.“ weiterlesen

10.12.2010

Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz durch Geld aus „Stiftung Kloster Eberbach“? - GRÜNE verlangen Aufklärung

Kloster Eberbach

Aufklärung über die Erkenntnisse der hessischen Landesregierung über das Gebaren des ehemaligen Geschäftsführers der „Stiftung Kloster Eberbach“ fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Landwirtschafsministerin Puttrich. Seit gestern gibt es Meldungen, dass der wegen Untreue entlassene frühere Geschäftsführer der Stiftung, Markus H. mit 40 000 Euro aus Geldern des Klosters Rechnungen der rheinland-pfälzischen CDU beglichen haben soll. Die Mainzer Staatsanwaltschaft bestätigte diesen Verdacht der illegalen Umwegfinanzierung. weiterlesen

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