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11.12.2010

GRÜNE: Wusste Landesregierung von möglicher illegaler Parteifinanzierung für die CDU Rheinland-Pfalz?

„Sofortige Aufklärung durch die Landesregierung“, verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf die bekanntgewordenen neuen Vorwürfe gegen den früheren Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach. Nach Medienberichten hat es neben der bereits bekannten Veruntreuung von 31.000 Euro eine weitere zweifelhafte Zahlung in Höhe von 40.000 Euro gegeben. Bei diesem Betrag wird ein Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung für die CDU Rheinland-Pfalz vermutet.

„Dieser Verdacht muss schnellstmöglich geklärt werden. Die zuständige Ministerin Puttrich muss umgehend Auskunft darüber geben, wann ihr Haus von der weiteren Zahlung wusste. Auch muss die Landesregierung die Frage beantworten, ob sie geprüft hat, wofür diese Gelder verwendet wurden und ob sie Anzeichen für eine illegale Parteienfinanzierung hatte“, fordert der Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Sollten aus parteipolitischer Rücksichtnahme von der Landesregierung die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt und die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert worden sein, wäre das ein handfester Skandal.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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