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30.10.2019

GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Informationspolitik von Innenminister Beuth

Zitat: „Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“ Hintergrund: Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 … weiterlesen

26.07.2018

Verfassungsschutzbericht 2017: Prävention und Aufklärung sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Extremismus und Islamismus

Die GRÜNEN im Landtag sind besorgt über die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus und gewaltbereite Rechtsextremisten in Hessen. „Der Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, gibt leider keinen Anlass zur Entwarnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wenn islamistische Extremisten im Berichtsjahr weniger präsent waren, ist das Personenpotenzial … weiterlesen

26.01.2017

Aktuelle Stunde: Reform des Hessischen Verfassungsschutzes auf der Zielgeraden

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass sie eine Reform des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ernst nehmen und dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. „Nach den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind die Reform des Hessischen Verfassungsschutzes und eine Reform der Bestimmungen über die Parlamentarische Kontrolle notwendig. Wir befinden uns in dieser Frage auch auf … weiterlesen

26.01.2017
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.
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