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Landtagsdebatte zur Änderung §121 Hessische Gemeindeordnung: Meilenstein für die Energiewende und Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) alle Kommunen endlich auch im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich betätigen können. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Die Änderungen tragen außerdem wesentlich dazu … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Einladung zur Pressekonferenz Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen von CDU und FDP wollen wirtschaftliche und finanzielle Möglichkeiten der Städte und Gemeinden durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung einschränken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt dies ab, und hat deshalb einen Änderungsantrag erarbeitet. Die Vorstellungen der GRÜNEN über notwendige Handlungsoptionen von Kommunen möchten Ihnen … weiterlesen
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: Forderungen der Linksfraktion größtenteils abenteuerlich
DIE GRÜNEN fordern angesichts der finanziell prekären Situation der Kommunen ihre Einnahmen zu verstetigen. "Dazu gehört der von uns GRÜNEN geforderte Schutzwall für die Kommunen bei der Schuldenbremse, aber auch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Zudem muss es eine aufgabengerechte Finanzausstattung von Bund und Land für die an die Kommunen übertragenen Leistungen geben", fordert Ellen Enslin. weiterlesen
