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GRÜNE: Anträge der Opposition zum Nachtragshaushalt sind unseriös
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt den heute im Haushaltsausschuss von der Opposition vorgeschlagenen Änderungen zum Nachtragshaushalt jegliche Seriosität und ernsthafter Gestaltungswille. „Zwar mangelt es SPD, LINKE und FDP nicht an Ideen zum Geldausgeben. Die Frage, wie sie das alles bezahlen wollen, lassen sie aber komplett unbeantwortet“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen
Grunderwerbsteueranhebung - GRÜNE: Land könnte jährlich 135 Millionen mehr einnehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Überlegungen in der CDU-Fraktion, die Grunderwerbsteuer in Hessen anzuheben. Hessen liegt mit 3,5 Prozent des Kaufpreises am unteren Rand und könnte den Steuersatz in eigener Zuständigkeit erhöhen. „Es ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir in der Landespolitik für eigene Steuereinnahmen haben. Andere Bundesländer sind ihrer Verantwortung für … weiterlesen
Finanzminister Weimars Abtritt als hessischer Schuldenrekordler
Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut … weiterlesen
