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14.02.2017
17.07.2014
09.07.2014

GRÜNE: Anträge der Opposition zum Nachtragshaushalt sind unseriös

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt den heute im Haushaltsausschuss von der Opposition vorgeschlagenen Änderungen zum Nachtragshaushalt jegliche Seriosität und ernsthafter Gestaltungswille. „Zwar mangelt es SPD, LINKE und FDP nicht an Ideen zum Geldausgeben. Die Frage, wie sie das alles bezahlen wollen, lassen sie aber komplett unbeantwortet“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen

18.04.2012

Grunderwerbsteueranhebung - GRÜNE: Land könnte jährlich 135 Millionen mehr einnehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Überlegungen in der CDU-Fraktion, die Grunderwerbsteuer in Hessen anzuheben. Hessen liegt mit 3,5 Prozent des Kaufpreises am unteren Rand und könnte den Steuersatz in eigener Zuständigkeit erhöhen. „Es ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir in der Landespolitik für eigene Steuereinnahmen haben. Andere Bundesländer sind ihrer Verantwortung für … weiterlesen

16.07.2010

Finanzminister Weimars Abtritt als hessischer Schuldenrekordler

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut … weiterlesen

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