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30.01.2019

Haushaltsabschluss 2018: Nachhaltige und vorsorgende Haushaltspolitik widerlegt eindrucksvoll Wahlkampf-Polemik der Opposition

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im Haushaltsvollzug 2018 nicht nur keine Schulden aufnimmt, sondern sogar eine Haushaltsverbesserung von 1 Milliarde Euro erwirtschaftet hat. „Der Haushaltsabschluss 2018 beweist eindrucksvoll – entgegen der Behauptung der Opposition – dass der Doppelhaushalt 2018/2019 das Produkt einer soliden und vorsorgenden Haushaltspolitik war“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen

31.01.2017

Haushaltsabschluss: „Schwarze Null“ ist wichtige Etappe auf dem Weg in eine grüne Zukunft

Die GRÜNEN im Landtag sehen den heute von Finanzminister Schäfer vorgelegten Haushaltsabschluss des Landes für 2016 als Bestätigung, dass die Anstrengungen der Regierungskoalition für eine nachhaltige Finanzwirtschaft Früchte tragen. „Wir haben deutlich an Gestaltungsfreiheit für eine gerechte und ökologische Politik gewonnen“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Denn die … weiterlesen

21.11.2012
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner: Hessisches Kultusministerium

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag sind dafür da, Alternativen aufzuzeigen und zu diskutieren. Genau das haben wir hier beim Einzelplan 04. Es gibt die Alternativen. Es gibt einmal den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Den beschreibe ich einmal mit einem „Weiter so“ mit der Politik der vergangenen 13 Jahre. (Zuruf des Abg. … weiterlesen

18.03.2009

Haushaltsabschluss 2008: 350 Millionen Euro Schulden über Plan

"Fast 350 Millionen Euro mehr Schulden als geplant, das ist die überhaupt nicht strahlende Bilanz des Finanzministers für 2008", stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute präsentierten Haushaltsabschluss fest. weiterlesen

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