Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der … weiterlesen
Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt zu den Haushaltsänderungsanträgen der SPD: „Wer, wie die SPD, am Regierungsentwurf des Haushalts weniger als zwei Prozent ändern will, sollte nicht von einem unambitionierten Zahlenwerk sprechen, sondern sich über den eigenen Mangel an Konzepten sorgen. Lediglich 0,1 Promille der Ausgabenansätze will die SPD streichen; für diese umfassende … weiterlesen
Daniel May, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bildung zur Vorstellung des Kultushaushaltes 2020: „Schulen, die aufgrund des sozialen Hintergrunds ihrer Schüler*innen oder durch Inklusion und Integration besonders gefordert sind, brauchen auch eine besondere Unterstützung. Uns GRÜNEN war wichtig, mit dem Haushalt 2020 die multiprofessionellen Teams durch 140 zusätzliche Sozialpädagog*innen auszubauen, die Inklusion durch 40 Stellen … weiterlesen
Daniel May, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bildung heute im Plenum zum SPD-Setzpunkt: „Wir nehmen die Situation an unseren Schulen sehr ernst. Schon vor drei Jahren haben wir damit begonnen, zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und bauen weitere Plätze auf. Flankierend dazu haben wir Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen, um bereits ausgebildete Lehrer*innen … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere … weiterlesen