Sigrid Erfurth: Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Milde, vorab eine Anmerkung zur hessischen Verfassungsgrenze. Herr Kollege Kaufmann, den Sie hier als Kronzeugen herangezogen haben, hat Ihnen im Haushaltsausschuss klar und deutlich belegt, dass die enge hessische Verfassungsgrenze immer gegolten hat, ... weiterlesen