Mürvet Öztürk zur Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! So kommt man zum vorgezogenen Rederecht. – Wir beraten heute den Entwurf des Härtefallkommissionsgesetzes, den die CDU-FDP Mehrheit vorgelegt hat, in zweiter Lesung. ... weiterlesen