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Verfassungstag am 23. Mai: Grundgesetz Grundlage gegen Hass und Hetze
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur wenige Feier- und Gedenktage geben so viel Anlass zur Freude, wie der Verfassungstag. Über mehr als sieben Jahrzehnte hat sich das Grundgesetz als Grundlage gelebter Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewährt. Neben vielen anderen Rechten sichert es jeder und jedem das Recht zu, „seine Meinung in Wort, Schrift und … weiterlesen
Grundgesetz noch nie so wertvoll wie heute - Das zeigen gerade die aktuellen Debatten
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai: „Der Verfassungstag ist vor allem ein Grund zur Freude, denn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das feste Fundament der deutschen Demokratie – und war noch nie so wichtig und wertvoll wie heute. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Lukas Schauder, Sprecher für Extremismusprävention und Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion zu „Meinungsfreiheit in Gefahr“
Zitat: „Die AfD will ohne Rücksicht alles sagen dürfen, aber anderen die Meinung verbieten. Wenn ausgerechnet die AfD von Meinungsfreiheit spricht, macht sich der Bock zum Gärtner. Wir werden das weiter beim Namen nennen und entschieden die Meinungsfreiheit verteidigen.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: … weiterlesen
Andreas Jürgens zu den Äußerungen des hessischen Ministers für Justiz und zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine schlechte Landesregierung und eine schlechte Opposition treffen aufeinander. Heraus kommt das, was jetzt Gegenstand der Debatte ist. Um was geht es? – Da schwadroniert der Justizminister über die hessische Verfassung mit dem ihm eigenen Mangel an Differenzierungsvermögen, und die Schmalspuropposition im Hessischen Landtag von der LINKEN versteht davon … weiterlesen
