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02.02.2012

Karin Müller: Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – HGVFG

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute unseren Gesetzentwurf für ein Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in zweiter Lesung. Während der ersten Lesung hatte ich das Gefühl, ich konnte Sie noch nicht so ganz überzeugen. ... weiterlesen

02.12.2011

Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Anhörung bestätigt GRÜNEN Gesetzentwurf

Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit diesem Gesetz den Kommunen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit für Projekte zur Verbesserung ihres Mobilitätsangebots vor Ort über das Jahr 2014 hinaus geben können. Ohne die Fortführung der Zweckbindung der Bundesmittel könnten die Gemeinden ihre Verkehrsprojekte alleine nicht mehr finanzieren, insbesondere bei größeren Investitionen. Alle Anzuhörenden haben sich für eine Sicherung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen und den Gesetzentwurf befürwortet. weiterlesen

21.06.2011
GRÜNE Erfolgstouren - Wandern, Radfahren und mehr in HessenGRÜNE Hessen auf FacebookGRÜNE Hessen auf Instagram