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16.07.2014
Portraitfoto von Martina Feldmayer

Martina Feldmayer: Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Vielen, vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich bin froh, nachdem sich die Herren ausgetauscht haben, dass wir noch einmal auf den Gesetzentwurf der LINKEN zurückkommen können. Als Regierungsfraktion freuen wir uns, dass Sie uns in unserem Vorhaben, die Fehlsubventionierungsabgabe wieder einzuführen, unterstützen. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Wir haben festgestellt, … weiterlesen

16.07.2014

Priska Hinz: Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, wenn uns die Opposition in einem Vorhaben unterstützen will. Aber: Gut gemeint ist nicht immer gut gekonnt. Herr Schaus, so besonders leicht scheint es doch nicht zu sein, einen überzeugenden Gesetzentwurf vorzulegen. (Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE)) Das kann ich Ihnen … weiterlesen

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