Kai Klose: Regierungserklärung von Minister Posch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, als ich Ihnen eben zugehört habe, habe ich mich schon ein wenig gefragt, wozu es den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP noch braucht. Denn offensichtlich sind Sie der Auffassung, alles was da drinnen steht, längst umgesetzt zu haben. ... weiterlesen