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Landtagsdebatte zur Situation in der Türkei: Nein zu Erdogans Entgleisungen – Ja zum friedlichen Zusammenleben – Freiheit für Deniz Yücel
Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die ungeheuerlichen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. „Es ist absolut inakzeptabel den Niederlanden, Deutschland oder gar einzelnen Mitglieder der Bundesregierung persönlich Nazi-Methoden vorzuwerfen. Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Herr Erdogan wirft Deutschland undemokratische oder gar diktatorische … weiterlesen
Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder: Beleidigende Vergleiche verhöhnen die Opfer des NS-Regimes – Auftritte müssen Regeln des Rechtsstaats beachten
Die GRÜNEN im Landtag verurteilen die inakzeptablen Äußerungen von Vertretern der türkischen Regierung. „Die unangemessenen Bezüge zur Zeit Nationalsozialismus, die insbesondere Ministerpräsident Erdogan immer wieder herstellt, sind eine Unverschämtheit, verhöhnen die Opfer des NS-Regimes und widersprechen allen demokratischen Gepflogenheiten“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind in unserem … weiterlesen
Türkei: Repression des Regimes Erdogan ist nicht hinnehmbar
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verstößt das repressive Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan nach dem Putschversuch im Juli gegen die auch in der türkischen Verfassung verankerten Grundrechte und Freiheiten und gegen die demokratischen Werte der Europäischen Union. „Ein Putsch ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und daher zu missbilligen. Er rechtfertigt aber nicht, dass … weiterlesen
