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06.03.2024

Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung  nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen

04.03.2024

Wie hält es die Landesregierung mit dem Naturschutz?

GRÜNE reichen Dringlichen Berichtsantrag zum Stopp der Ausweisung von Naturschutzgebieten ein Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Bis heute gibt es von Umweltminister Jung keine plausible Erklärung für den Stopp der Ausweisung der Naturwaldflächen als Naturschutzgebiete. Durch unseren Dringlichen Berichtsantrag wollen wir Licht ins Dunkel bringen. Unter anderem wollen wir wissen, welche Gründe … weiterlesen

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