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Bestätigung durch Europäischen Gerichtshof - GRÜNE fordern unabhängiges Datenschutzkompetenzzentrum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Forderung nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum bestätigt. Der EuGH hat heute entschieden, dass die Datenschutzstellen der Länder nicht wie es ein EU-Gesetz vorsehe, in „völliger Unabhängigkeit“ arbeiten könnten, da sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien. „Durch diese Entscheidung sehen wir … weiterlesen
Zum Bericht des Datenschutzbeauftragten
Ellen Enslin, datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten, den privaten und öffentlichen Datenschutz endlich in einem Datenschutzkompetenzzentrum zu bündeln und auch die Informationsfreiheit mit einzubeziehen. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille. Hier kann nur durch ein Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern der Zugang gesichert werden, wie wir GRÜNE es … weiterlesen
