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Internet muss freier, aber kein rechtsfreier Raum sein
Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: „Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein. Wir brauchen präzise Regelungen um in der ständigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit … weiterlesen
Karin Müller – Regierungserklärung: Digitale Agenda für das Recht
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die neuen Zeitalter beginnen nicht auf einmal. Mein Großvater lebte schon in der neuen Zeit. Mein Enkel wird wohl noch in der alten leben. Dieser Satz von Bertolt Brecht gilt zumindest für mein bisheriges Leben nicht wirklich. Ich habe das Gefühl, in der digitalen Steinzeit aufgewachsen zu … weiterlesen
Cyberkriminalität - GRÜNE: „Olle Kamelle“ aus dem Innenministerium
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Land auf den Anstieg der Cyberkriminalität reagieren muss. Aber die heutige Pressekonferenz hat wohl eher was damit zu tun, dass die CDU sich vor ihrem Parteitag in Hessen als Netz-Partei ins Gespräch bringen möchte. Das der Partei dazu nichts außer ‚ollen Kamellen‘ einfällt, ist bezeichnend für den Zustand der Landesregierung. Wir fordern das Innenministerium auf, seine Zeit lieber dafür einzusetzen, den Schlendrian in seinem Haus bezüglich Vergabeverfahren und Stellenbesetzungen zu beseitigen. weiterlesen
