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15.09.2016

Aktuelle Stunde – Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Landesjagdverordnung verstößt gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und verletzt die Eigentumsrechte der Jäger

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich steht es jedem Menschen und jeder Fraktion frei, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Das ist überhaupt keine Frage; das stellt niemand infrage. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Verblüffend ist es aber schon, wenn Abgeordnete der FDP in der Regel nicht … weiterlesen

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