Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir noch vor der Sommerpause Gelegenheit haben, den Gesetzentwurf zur Änderung der Ministerbezüge im Hessischen Landtag zu diskutieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass scheidende Regierungsmitglieder bei einem geplanten Wechsel in die Privatwirtschaft ihre Absicht der Landesregierung melden müssen. Der Staatsminister hat das schon … weiterlesen