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Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen: Mehr Selbstbestimmung für das Leben in der Pflege
Die GRÜNEN betonen, dass sich das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen in der Evaluation bewährt hat und jetzt qualitative Fragen wie Selbstbestimmung mehr in den Fokus gerückt sind. „Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen soll die Interessen älterer oder pflegebedürftiger Menschen schützen. Um diesen Menschen gerecht zu werden, haben wir in der Anhörung … weiterlesen
Andreas Jürgens: Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bartelt hat es völlig richtig gesagt, seit der Föderalismusreform I sind die Bundesländer selbst zuständig für das Heimrecht. Sie regeln eigenständig, wer ein Heim betreiben darf, welche Standards beim Betrieb einzuhalten sind, beispielsweise Einzel- oder Doppelzimmer, Größe und Lage der Räume, personelle Ausstattung, Qualitätsmaßstäbe usw. und wie dies alles von den Behörden überwacht wird. ... weiterlesen
Betreuungs- und Pflegegesetz - GRÜNE: Mangelhaften Entwurf zurückziehen
„Erhebliche Mängel“ sehen DIE GRÜNEN im Entwurf von CDU und FDP für ein Betreuungs- und Pflegegesetz. Sie fordern die Mehrheitsfraktionen auf, den Entwurf zurückziehen und zu überarbeiten. Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste werden zwar in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen, allerdings ist eine Überwachung dieser Dienste gar nicht vorgesehen. Nicht einmal anlassbezogene Prüfungen im Falle von Beschwerden sollen möglich sein. Hier wird ein Schutz vorgegaukelt, der in der Praxis völlig wertlos ist. weiterlesen
