Beamtenbeihilfe: Wahlleistungen über Selbstbehalt weiterhin verfügbar – GRÜNE: Belange der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt

Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahl-beamten sind die Belange der Beamtinnen und Beamten umfassend berücksichtigt worden. Nach der Anhörung im Innenausschuss hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/1710). „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Beamtinnen und Beamten ergänzt. Diese können nun frei entscheiden, … weiterlesen