Beamtenbeihilfe: Wahlleistungen über Selbstbehalt weiterhin verfügbar – GRÜNE: Belange der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt

Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahl-beamten sind die Belange der Beamtinnen und Beamten umfassend berücksichtigt worden. Nach der Anhörung im Innenausschuss hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/1710). „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Beamtinnen und Beamten ergänzt. Diese können nun frei entscheiden, ob sie die Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer) durch einen geringfügigen monatlichen Zusatzbeitrag weiterhin über die Beihilfe abdecken. Insbesondere ältere Beschäftigte können wir so entlasten, da für sie eine private Versicherung teurer wäre. Zudem können jüngere Beamte diese Zusatzleistungen relativ günstig privat versichern lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Koalition kommt dadurch sowohl der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Landes als auch ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Haushaltskonsolidierung nach. „Es geht nicht darum unseren Beamtinnen und Beamten etwas wegzunehmen. Wir wissen um deren Verdienst für das Allgemeinwohl und deren wertvolle Arbeit. Dennoch gilt es 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Durch die Neuregelung gelingt es uns, ca. 20 Millionen Euro im Personalbereich einzusparen (die gesamten Beihilfeausgaben werden sich 2015 voraussichtlich auf etwa 600 Millionen Euro belaufen). Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung kann die Landesregierung die Beschäftigten des Landes leider nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen. Die Personalkostenquote liegt bei rd. 43 Prozent. Wir stehen, auch für nachkommende Generationen, in der Verantwortung, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen“, so Frömmrich.

Diese gewählte Regelung wird bereits bewährt in Rheinland-Pfalz praktiziert.

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