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Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Bannmeile des Hessischen Landtags
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, wir haben das schon in der ersten Lesung gesagt, wir werden dem Gesetzentwurf, der von den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN vorgelegt worden ist, ablehnen. Wir glauben, dass es sich hierbei um reinen Populismus handelt und Populismus muss man im Hessischen Landtag nicht zustimmen. ... weiterlesen
Bannmeilengesetz kein Thema für populistische Debatten!
Das hessische Bannmeilengesetz ist kein Thema für populistische Debatten. Man darüber nachdenken, ob Gesetze noch notwendig sind, auch drüber ob die in Wiesbaden geltende Bannmeile noch notwendig ist. Es sind aber keine Bürgerbewegungen bekannt, die die Abschaffung der Bannmeile um den Hessischen Landtag fordern. Am 31. 12. 2012 läuft das Bannmeilengesetzt aus, dann kann man darüber nachdenken, ob das Gesetz weiter in Kraft bleiben soll. Nach meiner Auffassung hat sich die jetzt geltende Regelung einer Bannmeile bewährt. weiterlesen
