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GRÜNE begrüßen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt die von den Ländern ausgehandelten substanziellen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz und die zugesagten Bundesmittel. „Die von den GRÜN mitregierten Bundesländern erreichten Änderungen werden Asylsuchende merklich besser stellen, auch rechtlich. Es ist gut, dass die Länder und Kommunen künftig mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung … weiterlesen
Kürzungen bei Taschengeld für Asylbewerber? – GRÜNE fordern Aufklärung der Vorwürfe
Als „dringend klärungsbedürftig“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorwürfe in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Diese hatte berichtet, dass Flüchtlingen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen das im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Taschengeld um die Hälfte gekürzt worden sein soll. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, muss Sozialminister Grüttner dieses Vorgehen erklären,“ so die … weiterlesen
GRÜNE: Land muss Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren. „Dadurch wollen wir gewährleisten, dass Geduldete und Flüchtlinge die Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu erlernen … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Asylbewerberleistungsgesetz
Ich finde es einfach famos, wenn wir als Parlamentarier, die die Demokratie und die Menschenwürde hochhalten wollen, damit umgehen, wenn es Menschen in unserem eigenen Land trifft. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr eindeutig zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz geurteilt. Was heute in der Debatte zur Sprache kommen soll, ist, was die Konsequenzen aus diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil sind … weiterlesen
