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Biblis-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Umweltministerium hatte keine Zweifel an der Kompetenzübernahme des Bundes
Die Aussagen der Büroleiterin der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich, Ute Stettner, und des ehemaligen Umwelt-Staatssekretärs Mark Weinmeister stützen die Einschätzung, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg so eng vorgab, dass diese praktisch keinen Gestaltungsspielraum für sich sahen. „Sowohl die Spitze als auch die für die Atomaufsicht zuständige Fachabteilung im Umweltministerium gingen demnach … weiterlesen
Biblis-Stilllegung - GRÜNE verwundert über Bundesumweltministerin Hendricks (SPD)
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag nimmt den Besuch eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundesumweltministeriums (BMU) bei der hessischen SPD-Fraktion zum Anlass, erneut ihre Verwunderung über Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auszudrücken. „Frau Hendricks hat im Interview der tageszeitung (taz) gesagt, sie erteile nur den politisch für den Atomausstieg Verantwortlichen eine Aussagegenehmigung für den … weiterlesen
Rückbau des AKW-Biblis - GRÜNE begrüßen Offenlegung der Rückbau-Anträge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Offenlegung der bisher eingegangenen Anträge von RWE zum Rückbau des AKW Biblis als wichtigen Bestandteil für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das hessische Umweltministerium macht die Unterlagen der Öffentlichkeit sowohl im Internet als auch im Ministerium und im Bauamt der Gemeinde Biblis zugänglich. „Ein Atomkraftwerk kann nicht entsorgt werden … weiterlesen
