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27.01.2015

Biblis-Stilllegung - GRÜNE verwundert über Bundesumweltministerin Hendricks (SPD)

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag nimmt den Besuch eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundesumweltministeriums (BMU) bei der hessischen SPD-Fraktion zum Anlass, erneut ihre Verwunderung über Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auszudrücken. „Frau Hendricks hat im Interview der tageszeitung (taz) gesagt, sie erteile nur den politisch für den Atomausstieg Verantwortlichen eine Aussagegenehmigung für den Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages, nicht aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachebene des BMU – dabei muss doch gerade aufgeklärt werden, inwieweit sich die damalige Bundesregierung bei der Handhabung der AKW-Stilllegung über Warnungen der Fachebene hinweggesetzt hat“, erläutert der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann.

„Wir erwarten von der Bundesebene, dass sie die parlamentarische Aufklärung in Hessen nicht weiter behindert“, so Kaufmann weiter. Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss haben gemeinsam den Ausschussvorsitzenden gebeten, auf das BMU einzuwirken, damit es dem ehemaligen Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit I/3 im BMU, Gerrit  Niehaus, doch noch eine Aussagegenehmigung erteilt. „Dass die SPD im Landtag nun das Gespräch mit einem früheren Mitarbeiter des BMU sucht und darüber die Presse, aber nicht die anderen im Untersuchungsausschuss  vertretenen Fraktionen informiert, nehmen wir zur Kenntnis. Aus unserer Sicht wäre der Untersuchungsausschuss der geeignetere Ort für die Aufklärung.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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