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29.04.2015

Geheimdienst-Skandale

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Erkenntnisse sind erschreckend, aber die Große Anfrage der Linken ist nicht sachgerecht In der Debatte um mögliche Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste (beispielsweise NSA) hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Haltung bekräftigt, dass eine anlasslose und flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern nicht hinnehmbar ist. „Ein solches Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel“, betont … weiterlesen

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