Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die vorgeschlagene Änderung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zum so genannten Werbeverbot für Abtreibungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Bundesgesetz, über das wir hier reden, hat in der noch geltenden Form dazu geführt, dass sich Ärztinnen und Ärzte vor Gericht für etwas verantworten müssen, was … weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen sollte nicht … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass es vielerorts keine überregionale, transparente und umfassende Information zu den Praxen und Einrichtungen gibt, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. „Frauen sollen im Falle eines Schwangerschaftsabbruches so einfach wie möglich gute und qualifizierte Informationen bekommen und erfahren, welche Ärztinnen oder Ärzte so einen Eingriff vornehmen würden“, betont Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin … weiterlesen