Ursula Hammann zum Gesetzentwurf für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien, und da sich am Inhalt nichts geändert hat, kann ich mir große Ausführungen wie beim letzten Mal sparen.

Sie wissen, welche Vorstellungen wir damals eingebracht haben und dass wir erklärt haben, an welchen Stellen wir das Gesetz nicht weitreichend genug finden. Mit Entwürfen für Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetze haben wir unsere eigenen Vorstellungen in den Landtag eingebracht. Diese befinden sich noch in der parlamentarischen Diskussion. Sie können anhand dieser Gesetzentwürfe erkennen, wie es weitergehen kann, damit wir in Hessen eine Energiewende hinbekommen, die für uns alle der richtige Weg sein wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind uns mit der SPD über die Ausrichtung der Energiepolitik prinzipiell einig. Wir wollen keinen Energiemix, wie er von Herrn Stephan hier wieder dargestellt wurde. Ihr Energiemix bedeutet, dass es immer noch klimaschädliche Kohlekraftwerke und risikoreiche Atomkraftwerke gibt. Das ist das, wofür Sie eintreten. Sie treten nicht für die erneuerbaren Energien ein. Diese Diskussion hatten wir bereits gestern. Wir haben deutlich gemacht, dass dies der falsche Weg ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, um gegen das zu argumentieren, was CDU und FDP sagen. Wo bleiben denn Ihre Initiativen? Sie arbeiten sich doch immer nur an dem ab, was wir vorlegen. Wir haben Entwürfe für Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetze vorgelegt. Die SPD hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Sie kritisieren nur an unseren Gesetzentwürfen herum. Wo sind Ihre Initiativen? Wo sind Ihre Vorschläge?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Wir haben bessere!)

Sie sagen immer nur, dass Sie eine Energiewende herbeiführen und die erneuerbaren Energien fördern wollen. Aber dort, wo Sie sie fördern können, machen Sie es nicht. An welcher Stelle haben Sie denn Einspruch gegen die Reduzierung der Solarförderung eingelegt, was das Erneuerbare-Energien-Gesetz angeht? Den Einspruch gab es nie. Im Gegenteil, Sie haben das für positiv erachtet.

(Zurufe von der CDU)

Wo ist Ihr Einspruch im Hinblick auf den Förderstopp beim Marktanreizprogramm? Den gibt es nicht. Das zeigt uns, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie eine Energiepolitik aussehen muss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

Statt eines Energiekonzepts legen Sie nur ein Eckpunktepapier vor. Ich möchte ein Beispiel daraus nennen. Sie haben in diesem Eckpunktepapier explizit auf die Wärmeversorgung hingewiesen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. 40 % des Energieverbrauchs – ohne Verkehr – für Raumheizung und Warmwasserbereitung entfallen darauf. Es müssen Einsparungen in diesem Bereich vorgenommen werden, z. B. durch die Installation moderner Gebäude- und Anlagentechnik oder über den baulichen Wärmeschutz. All das ist möglich.

Aber statt dass Sie sagen, wie Sie dies erreichen wollen, müssen wir in Ihrem Papier lesen – ich zitiere –:

Wir werden Antworten geben auf die Fragen: Was können Hausbesitzer, Unternehmer oder Kommunen tun? Und wie können sie gefördert werden?

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie offenbaren hiermit Ihre verantwortungslose Energiepolitik. Wie lange sollen denn die Bürgerinnen und Bürger noch warten?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immerhin ist Herr Ministerpräsident Koch jetzt schon seit über zehn Jahren in der Regierungsverantwortung. Aber wir sind noch keinen Schritt weitergekommen. Bis heute gibt es von Ihnen keine Antworten auf diese Fragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben gestern von Ihnen erneut erfahren, was Sie über unsere Energiekonzepte bzw. über unsere Entwürfe für Energiegesetze denken. Sie werfen uns immer wieder Dirigismus vor. Diese Art des Umgangs nervt nur noch. Ich sage Ihnen das von diesem Pult aus ganz deutlich. Wir erwarten von Ihnen die Darstellung, mit welchen Maßnahmen – ohne Gesetzesänderungen – Sie rechtliche Hemmnisse beseitigen wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich haben Ihnen Ihre Experten gerade die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse ins Stammbuch geschrieben. Das hat das Energie-Forum zutage gefördert. So weit ich weiß, können rechtliche Hemmnisse nur über Gesetze beseitigt werden. Wenn Sie aber bei unseren Gesetzentwürfen von Dirigismus reden und selbst nicht in der Lage sind, etwas vorzulegen, sage ich: Seien Sie lieber still. Arbeiten Sie sich nicht an unseren Gesetzentwürfen ab, sondern handeln Sie endlich; denn Sie sind in der Regierungsverantwortung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen in Erinnerung bringen, was Ihre Experten gesagt haben – ich zitiere –:

Derzeit bestehen teilweise noch rechtliche Regelungen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energie-Effizienz nicht optimal ausgestaltet sind. Das Spektrum reicht von haushaltsrechtlichen Vorschriften für Kommunen über unzureichende Anreize der Gebäudesanierung, über die Anwendung des Genehmigungsrechts bei Biomasse-Anlagen bis hin zur Landesplanung und zur Bauordnung.

Meine Damen und Herren, genau diese Punkte haben wir in unseren Gesetzentwürfen aufgegriffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wollen Sie dies ohne gesetzliche Regelungen umsetzen? Wollen Sie einen Zauberstab schwingen, oder wie wollen Sie das erreichen? Sie sind die Antwort schuldig geblieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Durch Gesetze, Frau Kollegin!)

Noch ganz kurz etwas zum Dringlichen Entschließungsantrag der SPD. Wir werden uns bei den Punkten 1, 2 und 3 der Stimme enthalten. Bei Punkt 4 sehen wir das anders im Hinblick auf die Bürgschaft für Offshoreanlagen, die also nicht in Hessen gebaut werden. Den Punkten 5 und 6 werden wir zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Norbert Kartmann:

Vielen Dank.