Ursula Hammann: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung und des Hessisches Energiegesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der schon ausführlich geführten Debatte zu der geplanten Gesetzesänderung kann ich mich kurzfassen.

Ich finde es bedauerlich, dass diese Landesregierung und die sie tragende Koalition nicht über ihren Schatten springen können, um dieses Gesetzesvorhaben in diesem Bereich zu ändern. Es ist nicht sinnvoll, die Kommunen aufzufordern, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und ihnen gleichzeitig auf der anderen Seite das Handwerkszeug zu nehmen. Denn gerade die Satzungsermächtigung hätte dazu geführt, dass viele Kommunen mehr für den Klimaschutz und den Umweltschutz getan hätten.

Was Sie tun, ist ohne Alternative. Es ist ein Problem, dass Sie sich vorher überhaupt keine Gedanken darüber gemacht haben, was in der Fläche passiert, wenn Sie den Kommunen dieses Korsett anlegen und wenn Sie den Kommunen die einzige Möglichkeit, die sie haben, in diesem Bereich Klimaschutz zu betreiben, aus der Hand schlagen. Das kreiden wir Ihnen an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben keine Alternativen vorgestellt. Das ist eines Parlaments unwürdig. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gernot Grumbach (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.