Ursula Hammann zu den Hessischen Tierheimen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir GRÜNE die Landesregierung auf, die Situation der hessischen Tierheime zu verbessern.

Tiere sind keine Wegwerfartikel, sondern Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen. Deshalb muss dieses Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Kommunen und dem Land schnellstens beendet werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in diesen Tagen die hessischen Tierheime besucht, dem wird ganz schnell klar, dass sich die Situation in den hessischen Tierheimen sehr verschlechtert hat. Die Berichterstattung in den Medien ist eindeutig. Ich habe hier zwei Berichterstattungen mitgebracht. Die Überschriften sind bezeichnend: „Krise trifft auch die Tierheime“ oder ganz knapp: „Kein Geld für Hund und Katz“. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Halter immer mehr Tiere abgeben und die Sponsoren sich zurückziehen.

Meine Damen und Herren, auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Klagen in den Tierheimen. Doch solche massiven Klagen, wie wir sie jetzt vernehmen müssen, hat es noch nie gegeben. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise leider auch in den Tierheimen angekommen ist.

In der Regel haben die Tierheime keine finanziellen Polster. Es gibt Tierheime, die aus einem Spendenaufkommen ein gewisses Polster hatten – aber das wurde in der Vergangenheit z. B. schon für Quarantänestationen ausgegeben. Sie stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Meine Damen und Herren, deshalb muss es eine Veränderung geben.

Es gibt Untersuchungen auch des Deutschen Tierschutzbundes. Es gibt eine Studie, in der 200 Tierheime befragt wurden. Sie belegt, dass es bei etwa zwei Dritteln zu einem Spendenrückgang von über 30 % gekommen ist. Das ist eine ganze Menge.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass Tiere vermehrt in den Tierheimen abgegeben werden. Als Grund hierfür werden oftmals mangelnde Mittel für die Unterhaltungskosten genannt.

Die Vermittlung der Tiere wird immer schwieriger. Ganz besonders zeigt sich dies bei den sogenannten Liste-Hunden – wir wissen um die Diskussion über gefährliche Hunde. Diese Tiere werden nicht mehr nachgefragt. Sie sitzen in den Tierheimen und warten auf neue Herrinnen oder Herren – die aber nicht kommen. Damit führen sie zu einer Belastung in den hessischen Tierheimen.

Das führt dazu, dass sich ehrenamtliche Kräfte oftmals gezwungen sehen, Tiere mit nach Hause zu nehmen, weil es eine Überbelegung in den Tierheimen gibt. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wir danken diesen Menschen, die sich bereit erklären, ehrenamtlich für den Tierschutz zu arbeiten, die Tag und Nacht für die Tiere da sind, sich um diese Tiere sorgen und dazu beitragen, dass diese Tiere ärztlich versorgt werden, ihr Futter bekommen und eine artgerechte Unterbringung erfahren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU)

Aber auch diese Kräfte haben Grenzen. Wenn noch nicht einmal die nötigen Mittel z. B. für eine neue Quarantänestation bereitgestellt sind, wenn noch nicht einmal die Möglichkeit besteht, weitere Unterkünfte zu schaffen, dann geraten diese Menschen in eine schier ausweglose Situation.

Frau Ministerin Lautenschläger, an dieser Stelle genügt es nicht, den diesjährigen Tierschutzpreis für das uneigennützige Engagement im Tierschutz auszuloben und um Vorschläge aus den Bereichen Schutz und Betreuung freilebender herrenloser Tiere sowie artgerechter Tierhaltung in den Tierheimen zu bitten. Frau Ministerin Lautenschläger, die Vergabe eines Preises ersetzt nicht das Handeln einer Ministerin, die die Verantwortung für den hessischen Tierschutz hat.

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Meine Damen und Herren, für uns GRÜNE ist es nicht einsehbar, dass auf eine Kleine Anfrage von uns im Hinblick auf die Situation der hessischen Tierheime geantwortet wird, dass keine Mittel des Landes zur Förderung und Unterstützung dieser Tierheime zur Verfügung stehen, sondern die Kommunen in der Verantwortung sind und diese dafür Sorge zu tragen haben, dass hier genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Danach muss gehandelt werden, die Verantwortung muss übernommen werden.

Ich sage: Hierbei tragen wir alle die Verantwortung.

Es ist richtig, die Tierheime erhalten von den Kommunen Zuschüsse, denn diese sind als Fundbehörde in der Verantwortung. Im Sinne von § 2 des Tierschutzgesetzes sind sie dafür verantwortlich. Das ist richtig. Die Gemeinden sind auch für die herrenlosen Tiere zuständig – gerade dann, wenn die Tiere die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.

Aber es fehlt an einer klaren Regelung.

Es sind sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle zu erkennen. Einmal wird pro Kopf, nach Einwohner, bezahlt; dann wieder gibt es eine pauschale Zuwendung. Aber wir wissen alle, in der jetzigen Situation reichen diese Mittel nicht.

Meine Damen und Herren, das ist deshalb so prekär, weil die Tiere in den Tierheimen sind und die Mittel für tierärztliche Versorgung, das Futtergeld müssen aufgebracht werden. Die Unterhaltskosten sind enorm hoch, gerade auch in den Tierheimen, in denen sehr viele Liste-Hunde abgegeben werden.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Hammann, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ursula Hammann:

Ich komme zum Schluss. – Deshalb schlagen die Tierheime Alarm. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Landesregierung Gespräche mit den Kommunen aufnimmt, um eine klare, verbindliche Regelung für eine verlässliche Finanzierung der Tierheime zu finden.

Es gibt gute Beispiele in Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Diese sollen von der Landesregierung mit den Kommunen diskutiert werden.

Wir brauchen schnell eine vernünftige Lösung im Sinne der Tiere und der in den Tierheimen ehrenamtlich tätigen Menschen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten von SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Frau Hammann.