Ursula Hammann: Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stephan, es reicht einfach nicht aus, dass Sie sich hierhin stellen und sagen: Die SPD hat etwas vorgelegt, aber wir müssen erst einmal abwarten, wie das in Baden-Württemberg läuft. – Ich glaube, wir müssen alle schneller für den Klimaschutz arbeiten, als bisher uns allen bewusst ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie wissen doch ganz genau, dass in Cancún nicht der große Durchbruch erfolgt ist. Wir können nicht auf ein Kyoto II warten. Wir sind alle aufgefordert, für den Klimaschutz etwas zu tun. Da zählt eine Aktivität im Land ebenso dazu. Ich sage Ihnen, die SPD hat sich wenigstens auf den Weg gemacht. Sie hat etwas vorgelegt, hat ein Gesetz für die Energieeinsparung im Wärmebereich vorgelegt. Und Sie werte Kollegen von CDU und FDP, haben leere Hände.

Wenn Sie hier stehen, kritisieren Sie nur. Aber Sie haben keine Inhalte zu bieten, die den Weg weisen könnten, wie etwas umzusetzen wäre. Und das kritisieren wir massiv.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Stephan, Sie sprechen von Motivation. Sie sprechen von Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger. Ich sage dazu ausdrücklich ja. Dann müssten Sie auf Bundesebene etwas dazu beitragen. Wenn man sieht, dass die Mittel für die gebäudetechnische Sanierung für Privatpersonen nicht ausreichend sind, dann können Sie noch so viel von Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern reden. Wenn die Mittel nicht vorhanden sind, sind die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht in der Lage, dies so sukzessive umzusetzen. Ich pfeife dann auf die Freiwilligkeit. Sie müssen in diesem Bereich auch die Hilfestellung geben, die Sie hier am Pult immer wieder ankündigen. Die Menschen dürfen in der Umsetzung dieser Ziele eben nicht allein gelassen werden.

Meine Damen und Herren, kommen wir zum Gesetzentwurf der SPD zurück. Wir hatten bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass wir uns mit der Zielsetzung vollkommen identifizieren können. Wir glauben auch, dass es notwendig ist, ein Wärmegesetz in Hessen auf den Weg zu bringen. Herr Görig hat schon gesagt, 40 % des Energieverbrauchs in Deutschland werden für Raumheizung und Warmwasserbereitung verwendet. Diese 40 % könnten mit den entsprechenden Maßnahmen wahrlich massiv reduziert werden.

Wir begrüßen es auch, dass sich gerade in diesem Gesetzentwurf unsere grünen Ideen wiederfinden, denn wir haben immer gefordert, dass nicht nur die Privatwohnungen, sondern auch die Nichtwohngebäude in diesen Bereich einbezogen werden. Das entspricht absolut unseren Vorstellungen.

Meine Damen und Herren, wir hatten die Anhörung. Es ist folgerichtig, wenn in der Anhörung Erkenntnisse darauf hinweisen, dass in dem Gesetz noch etwas zu ändern ist, dass man dies mit einem Änderungsantrag aufgreift. Das hat die SPD getan. Das ist vollkommen in Ordnung.

Es gab viele Experten in der Anhörung, die die Zielrichtung des Gesetzentwurfs absolut unterstützt haben. Einige möchte ich an dieser Stelle einmal herausgreifen. Der Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks in Hessen hat ausdrücklich die Einbeziehung des Gebäudebestandes in die CO₂-Minderungspflichten begrüßt. Auch die Uni Kassel hat diesen Gesetzentwurf grundsätzlich unterstützt.

Es gab natürlich zahlreiche Anregungen im Hinblick auf die Erstellung des Gesetzentwurfs. Der Kältebedarf wurde eben angesprochen. Es ist auch klar, dass die SPD darauf reagiert hat. Wir haben es auch begrüßt, dass die SPD auf unsere Bitte hin noch weitere Änderungen in den Änderungsantrag aufgenommen hat.

Nur, was konnten wir feststellen? – In der entsprechenden Ausschusssitzung fand dieser Änderungsantrag leider keine Mehrheit. CDU und FDP haben diesen Änderungsantrag nicht unterstützt. Deshalb werden diese Änderungen jetzt nicht in den Gesetzentwurf der SPD einfließen können. Das bringt uns wieder dazu, dass wir sagen, dann können wir nicht zustimmen, wenn sich diese Änderungen im Gesetzentwurf nicht wiederfinden.

Meine Damen und Herren, es ist absolut ärgerlich und umweltpolitisch fatal, wenn Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sich immer wieder hierhin stellen und Kritik hinsichtlich des Gesetzentwurfs üben, aber noch nicht einmal – ich betone das – in der Lage sind, eigene Vorstellungen zu Papier zu bringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für den Altbestand. Baden-Württemberg hat es vorgemacht. Meine Damen und Herren, Sie entziehen sich dieser Verantwortung. Die Landesregierung entzieht sich dieser Verantwortung. Es nützt nichts, wenn man Experten hat, die genau diese Richtung unterstützen und sagen: „Wir müssen im Wärmebereich endlich handeln, wir müssen im Wärmebereich die gesetzlichen Regularien auf den Weg bringen“, und Sie sich einfach zurückziehen und sagen: Wir warten einmal ab und schauen, was dabei herauskommt.

Herr Kollege Stephan, das ist etwas, wozu wir sagen, das ist eine Nichtübernahme der Verantwortung, die das Land Hessen, gerade was den Klimaschutz angeht, zu tragen hat. Sie haben nichts unternommen, in diesem Bereich für Verbesserungen zu sorgen. Wir haben Gesetzentwürfe eingebracht. Sie haben diese Gesetzentwürfe ebenso abgelehnt, wie Sie es wahrscheinlich mit dem SPD-Gesetzentwurf tun.

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, Ihnen fehlt eindeutig der politische Wille, etwas selbst zu setzen, und auch der eindeutige Wille, mehr zu tun als das Bundesgesetz. Das hätten Sie nämlich tun können. Wir haben Vorschläge vorgelegt. Sie sind am Zug. Sie müssen handeln und müssen uns zeigen, wie in Hessen der Klimaschutz betrieben werden kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Frau Kollegin Hammann.