Ursula Hammann: Haushaltsplan Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine neue Umweltministerin macht noch keine neue Umweltpolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer in den Haushaltsplanentwurf schaut, sieht, dass notwendige Akzente darin fehlen. Die ganze Welt redet über Klimaschutz, über erneuerbare Energien und über den Erhalt unserer Artenvielfalt – Stichwort: Biodiversität. Aber in diesem Haushaltsplanentwurf finden Sie so gut wie nichts zu diesen wichtigen Bereichen. Meine Damen und Herren, Sie haben keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Nach zehn Jahren Nichtstun erschöpft sich die Regierung von Ministerpräsident Koch darin, Nachhaltigkeitskonferenzen durchzuführen – seit 2008 – oder Arbeitsgruppen zu installieren. Es soll keine Rede davon sein, dass wir das für unwichtig erachten. Nein, auch wir finden das sehr wichtig. Aber, meine Damen und Herren, diese Landesregierung scheut sich letztendlich davor, dem zu folgen, was auf den Konferenzen beschlossen wird. Ich nenne nur die Stichworte „Umsetzung der FSC-Zertifizierung“ und „Bewerbung von Windkraftanlagen“. Von dieser Landesregierung finden Sie hierzu nichts.

Aber ein ganz wichtiger Punkt ist für uns auch, dass wir, was das Energiekonzept angeht, nichts finden. Wir haben bis heute kein schlüssiges Energiekonzept dieser Landesregierung. Es gibt keine Biodiversitätsstrategie dieser Landesregierung. Dabei ist das etwas, was wir von Ihnen immer wieder eingefordert haben. Sie reden über Nachhaltigkeit. Aber ist Ihnen überhaupt bewusst, was Nachhaltigkeit bedeutet? Wenn es Ihnen wirklich bewusst wäre, würden Sie in diesen Bereichen handeln.

Frau Lautenschläger, ich sage Ihnen auch: Den implizierten Neuanfang, der immer wieder dargestellt wurde, sehen wir in keiner Weise. Wir sagen dazu, dass Sie es entweder nicht können, nicht wollen oder von dritter Seite behindert werden. Aber all das führt dazu, dass wir beim Klimaschutz, in der Energiepolitik sowie in der Natur- und Umweltschutzpolitik kein Stück weiterkommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz egal, was der Grund hierfür ist, wir wollen Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen. Deshalb haben wir Ihnen Änderungsanträge vorgelegt, deren Inhalte ganz klar in die richtigen Richtungen gehen. Sie brauchen diese Änderungsanträge nur mit Leben zu erfüllen, indem Sie ihnen zustimmen. Wir können schließlich nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern wir müssen sie auch beweisen, indem wir die notwendigen Mittel hierfür zur Verfügung stellen.

Wir GRÜNE haben wichtige Ziele. Unsere Ziele sind eine Kohlendioxideinsparung von 40 % bis zum Jahr 2020 sowie der 100-prozentige Einsatz erneuerbarer Energien in der Stromversorgung bis zum Jahr 2030. Das würde für Hessen auch 40.000 Arbeitsplätze bedeuten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das zu erreichen, wollen wir eine Zukunfts-, Energie- und Klimaschutzagentur haben; denn das ist eine operationelle Ebene, auf der alle guten Projekte umgesetzt werden können, wie etwa ein Energieeffizienzfonds, den Sie ebenfalls in unseren Änderungsanträgen finden.

Wir wollen nämlich zum Kauf von energiesparenden Geräten motivieren. Wir wollen am Beispiel des Frankfurter Projekts „Schulung von ALG-II-Empfängern zu Energiesparscouts“ deutlich machen, dass hier noch mehr Potenziale zu heben sind. Wir wollen eine flächendeckende Förderung solcher Projekte, damit die Energiekosten in den Haushalten durch praktische Beratung tatsächlich reduziert werden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wollen wir eine Positivkampagne, nachdem unter Ministerpräsident Koch in Hessen jahrelang Attacken gegen Windkraftanlagen gefahren worden sind. Wir wollen eine Positivkampagne für den Ausbau von Windkraftanlagen. Schließlich ist auch Ihnen klar, dass Sie Ihr selbst gestecktes Ziel sonst nicht erreichen können. Dieses Ziel ist viel zu wichtig, als dass wir es uns leisten könnten, durch Nichthandeln daran vorbeizuschlittern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den erneuerbaren Energien gehört auch die Solarenergie. Herr Honka, es ist schön, dass Sie das ebenfalls begrüßen. Wir wollen, dass die Solarenergie über den Bau von Bürgersolardächern und über eine verbesserte Beratung ausgebaut wird, und wir wollen – das ist das Wichtigste –, dass das in einer vorbildlichen Vorgehensweise erfolgt. Das Land macht nämlich in diesem Bereich viel zu wenig. Auch dafür müssen Mittel bereitgestellt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Indem wir unsere Gesetzentwürfe eingebracht haben, die sich jetzt in der Beratung befinden, haben wir nicht nur gezeigt, dass dies machbar ist. Mit den Gesetzentwürfen, die wir eingebracht haben, und mit den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf zeigen wir vielmehr auch, dass Biblis A und B sowie der Neubau des Klimakillers Staudinger Block 6 überflüssig sind.

Wir nehmen den Verbraucherschutz ernst, und wir nehmen auch die Umweltpolitik ernst. Wir haben Strategien vorgeschlagen. Sie brauchen nur auf diese Strategien einzugehen. Es liegt an Ihrer Haltung: Sie kümmern sich einfach viel zu wenig darum, wie man es tatsächlich umsetzt. Wir reden seit Jahren über die Sanierung der Wälder im Ballungsraum Rhein-Main.

57 Auch hier gibt es immer noch das Bekenntnis der Landesregierung: Wir wollen etwas tun. – Aber es geschieht viel zu wenig. Der letzte Waldschadensbericht zeigt uns deutlich, wo wir handeln müssten. Auch da wollen wir finanzielle Unterstützung haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch der Tierschutz liegt uns am Herzen. Sie können in unseren Änderungsanträgen erkennen, dass wir finanzielle Mittel da hinein lenken wollen. Wir wollen die Tierheime unterstützen. Denn wir wissen, dass sie sich oft in einer finanziell prekären Situation befinden. Ihnen werden Fundtiere gebracht. Aber es fehlt an Mitteln, um beispielsweise notwendige Umbauten vornehmen zu können. Das wollen wir über eine Landesstiftung Tierschutz finanziell unterstützt sehen.

Beim Verbraucherschutz gibt es ganz viele Möglichkeiten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegenzukommen. Ich denke dabei an das von uns propagierte Projekt „Smiley“. Mit dieser Plakette können Betriebe aus der Lebensmittelbranche ausgezeichnet werden, die sich durch besondere Hygiene und korrekte Auszeichnung hervorheben.

Aber auch in der Landwirtschaft wollen wir eine Verbesserung erreichen. Das soll gerade auch mit Blick auf den Klimawandel geschehen. Wir wissen, dass der konventionelle Landbau etwas dazu beiträgt. Beim konventionellen Landbau werden mehr klimaschädliche Gase in die Atmosphäre entlassen als beim ökologischen. Das heißt für uns ganz klar: Wir wollen, dass der ökologische Landbau ganz deutlich gestärkt wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen ein gentechnikfreies Hessen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Liebe Kollegen, danke. – Das heißt, wir wollen, dass es ein Programm zur Stärkung der bäuerlichen Milchwirtschaft und zur Erzeugung einer fair bezahlten, regionalen und gentechnikfrei hergestellten Milch gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns ist ganz klar, dass wir für ein gentechnikfreies Hessen auch bestimmte Siegel brauchen.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Davor drückt sich Umweltministerin Lautenschläger leider seit einiger Zeit. Wir brauchen eine Informationskampagne für das Ohne-Gentechnik-Siegel.

Wir wollen, dass die Kinder an den Schulen und in den Kindertagesstätten mit regionalen, ökologischen und gentechnikfreien Lebensmitteln sowie mit frischem Obst versorgt werden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wir haben uns auch über die Finanzierung Gedanken gemacht. Der Wassercent wurde angesprochen. Das ist ein sehr einfaches Instrument. Denn damit könnten wir heute schon auf Landesebene jene Gewinne abschöpfen, die die Konzerne aus dem Betrieb der Großkraftwerke erzielen. Die neue Regierung auf Bundesebene denkt das zurzeit nur an.

Das wäre ein schnell wirkendes Mittel. Herr Stephan, ich sage Ihnen auch: Wir haben sehr wohl die Restlaufzeit der Blöcke A und B des Atomkraftwerks Biblis berücksichtigt. Glauben Sie also nicht, dass wir mit falschen Zahlen operieren.

Wir wissen, wie man mit Nachhaltigkeit umgeht. Das findet sich dann auch im Finanztableau wieder. Unsere Änderungsanträge fordern das Notwendige. Sie sind ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)