Ursula Hammann: Angekündigtes 80-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung für 2012 für erneuerbare Energien

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, so geht das nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Gestern wurde eine Regierungserklärung mit so wenig konkreten Inhalten, aber einer konkreten Zahl abgegeben. Das war eine ganz deutliche Aussage, die von Frau Puttrich kam. Wir konnten es auch alle nachlesen. Das ist ja nicht etwas, das wir interpretiert haben. Vielmehr ist diese Regierungserklärung allen zugegangen. Darin steht ganz deutlich:

Mit rund 80 Millionen Euro stärken wir allein im Jahr 2012 den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz.

Da haben wir uns zuerst auch gewundert und gesagt: 80 Millionen Euro im Jahr 2012? Da müssen wir uns den Haushalt einmal anschauen.

Wir haben nicht gewartet, bis wir Ihre Zusammenstellung erhalten haben, sondern haben uns selbst Gedanken gemacht, wie viele Mittel denn jetzt konkret für das Jahr 2012 wirklich zur Verfügung gestellt werden sollen.

Ich sage Ihnen: Wir sind auf diese Summe nicht gekommen. Kollege Gremmels hat es eben schon angesprochen: Mit gutem Willen kommt man gerade einmal auf 50 Millionen Euro – und in diesem Betrag sind auch Bundesmittel und europäische Gelder enthalten.

Das heißt, Sie haben hier einen Betrag genannt, der für das Jahr 2012 überhaupt nicht unterlegt ist. Meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Ihre Politik ist unglaubwürdig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Mit diesen geschönten Zahlen verspielen Sie doch das Vertrauen. Ehrlichkeit gehört zur Energiewende. Da muss man klar sagen, wie viel man bereit ist, pro Jahr dafür zur Verfügung zu stellen. Die 80 Millionen Euro stehen definitiv nicht für das Jahr 2012 zur Verfügung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, 80 Millionen Euro sind für die Energiewende im Jahr 2012 notwendig, dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass dieser Betrag im Jahr 2012 ausgegeben werden kann. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann müssen Sie etwas dazu beitragen, dass das so wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir brauchen eine Energiewende. Eine Energiewende muss glaubwürdig sein. Wenn Sie jetzt schon mit den Beträgen schummeln und mauscheln, dann glaubt Ihnen bei diesem Thema künftig keiner mehr ein Wort.

Wir haben jetzt alle dieses völlig verkorkste Gesetz zur Änderung der HGO miterleben müssen. Wird sich denn diese Diskussion noch weiter fortsetzen? Ihre Glaubwürdigkeit ist doch wirklich ins Wanken gekommen.

Wir brauchen eine Energiewende – und nicht ein solches Larifari, wie Sie es hier veranstalten. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))