Ursula Hammann: Aktuelle Stunde – Woolrec-Skandal und Recycling-Lüge – Landesregierung muss unerträgliche Verharmlosung und Vertuschung beenden

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eckert, vorweg: Wir nehmen die Angst der Menschen vor Ort sehr ernst. Das haben wir in der Opposition getan und das tun wir jetzt auch in der Regierungskoalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, Sie sollten hier ein bisschen abrüsten. Sie sollten der Landesregierung nicht sagen, sie müsse eine unerträgliche Verharmlosung und Vertuschung beenden. Auch als wir noch in der Opposition waren, hatten wir nicht den Eindruck, dass irgendetwas verharmlost oder vertuscht würde.

(Lachen einiger Abgeordneter der SPD)

Wir hatten sehr viele Sitzungen des Umweltausschusses. Seit 2012 hat uns die Firma Woolrec in vielen Ausschusssitzungen beschäftigt. In diesen Ausschusssitzungen haben wir kritische Fragen gestellt. Das war und das ist auch gerechtfertigt gewesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie wissen, dass wir von Anfang an, als wir gehört haben, dass in diesem Unternehmen etwas nicht in Ordnung ist, diesem Unternehmen sehr kritisch gegenüberstanden haben. Wir sind froh, dass es dieses Unternehmen dort nicht mehr gibt und sie dort nicht mehr produzieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Auch die Berichterstattung des hr hat unser Misstrauen doch nur bestätigt.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Viele dieser Vorwürfe, die vom hr vorgetragen wurden, das wissen Sie aber doch auch, sind Vorwürfe, die wir in den früheren Sitzungen des Umweltausschusses auch schon diskutiert haben.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das waren die Fragen und Vorwürfe: Hat sich Woolrec nicht um die Sicherheitsbestimmungen geschert? Wurde der Betrieb vom Regierungspräsidium aus vor Kontrollen gewarnt? – Das waren die Themen, die uns in den Ausschusssitzungen beschäftigt haben. Wir haben auch zu Recht die gesundheitlichen Belastungen, die die Menschen in dieser Region durch den Betrieb dieses Unternehmens hatten, hinterfragt. Wir müssen doch feststellen, das werfe ich Herrn Eckert ein bisschen vor, dass er auf diese Ergebnisse in keiner Weise eingegangen ist. Das, was uns an Untersuchungsergebnissen vorliegt – da sage ich: Gott sei Dank –, hat nicht belegt, dass die Böden oder die Lebensmittel hoch belastet sind. Ich sage: Gott sei Dank, dass das nicht so ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es war richtig, dass Regierungspräsident Witteck noch einmal zu den alten und auch zu den neuen Vorwürfen Stellung bezogen hat. Die alten Vorwürfe habe ich eben genannt. Das waren die Fragen, ob vorab informiert wurde und wie hoch die Belastungen waren. Die neue Frage lautete, wie das Produkt hergestellt wurde, ob es per Hand oder maschinell hergestellt worden ist. Auch dazu wurde der Regierungspräsident befragt.

Von unserer Seite können wir feststellen, wenn eine Anlage zur Produktion dieses Produkts zugelassen wurde und alle technischen Komponenten mit der Herstellung übereingestimmt haben, dann konnte man doch keinen Zweifel an der Produktionsweise hegen. Das wurde sehr klar und sehr deutlich dargestellt.

Was für uns in dem gesamten Prozess und überall erkennbar ist, ist die Tatsache, dass die Firma Woolrec auch vor offensichtlich kriminellen Handlungen nicht zurückgeschreckt ist und das Regierungspräsidium in vielen Bereichen ganz arglistig getäuscht hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben alle erfahren, dass aufgrund der Vorwürfe die Kontrolle noch einmal intensiviert wurde. Es wurde auch ganz schlüssig dargestellt, dass das Unternehmen Woolrec wie kein anderes Unternehmen kontrolliert wurde. Alle Kontrollen wurden intensiviert, und es gab angekündigte und unangekündigte Kontrollen.

Zum Vorwurf, ob es denn Mitarbeiter gegeben hätte, die dort schon frühzeitig aus dem Regierungspräsidium heraus das Unternehmen gewarnt hätten: Auch dem ist nachgegangen worden. Es wurde eine eidesstattliche Erklärung von allen Mitarbeitern verlangt, in der sie ausgeschlossen haben, das Unternehmen vorgewarnt zu haben. Ich denke, in diesem Bereich kann man einfach nicht mehr tun. Gerade aufgrund dieser Informationen und den Aktivitäten können wir – und konnten wir schon damals nicht – ein Fehlverhalten vonseiten des Regierungspräsidiums eben nicht feststellen. Ich sage es noch einmal: Wir sehen die betrügerischen Handlungsweisen dieses Unternehmens.

Was man aber nicht tun kann, ich habe es eingangs bereits gesagt, ist, Ergebnisse aus Untersuchungen zu negieren. Sie können doch nicht den untersuchenden Unternehmen – beispielsweise TÜV Süd, TÜV Rheinland, Arbeitsplatzsicherheit, oder auch die Untersuchungen durch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie oder die Untersuchung durch den Landesbetrieb Hessisches Landeslabor zu Lebensmitteln, Pflanzen und Böden in der Umgebung, die Untersuchungen auf Dioxine und Furane bei Trauben, Äpfeln und Tomaten, die aus den Gärten entnommen wurden – unterstellen, sie seien geschmiert worden. Das sind Ergebnisse, die uns beruhigen konnten, als sie uns vorgelegt wurden.

Ich sage es noch einmal deutlich: Der Aktionswert bei Lebensmitteln von 0,3 pg pro Gramm wurde deutlich unterschritten. Es gab keinerlei Überschreitung der Maßnahmenwerte im Bereich Tiefenbach, was die Bodenuntersuchungen angeht.

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Hammann, seien Sie so lieb.

Ursula Hammann:

Ich komme zum Ende. – Wir müssen alle erkennen, dass Woolrec von einer modernen Recyclingfirma, die eine sachgerechte Verarbeitung von künstlichen Mineralfasern gewährleistet, meilenweit entfernt war. Wir sorgen, ebenso wie diese Landesregierung, für Transparenz. Ich finde es gut, dass die IG Tiefenbach bei den Bodenproben überall eingebunden war, dass alle Gutachten zur Verfügung gestellt wurden.

Dies alles belegt aber deutlich, dass hier weder etwas vertuscht noch verharmlost wird. Es ist ein Problem dieses Unternehmens, bei dem wir weiter zur Aufklärung beitragen müssen. Das will diese Landesregierung. Deshalb unterstellen Sie der Landesregierung nicht eine Vertuschung und eine Verharmlosung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Hammann.