Tarek Al-Wazir zum Thema: Faire Preise für gesunde Lebensmittel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil wir die Forderungen der Milchbauern nach fairen Preisen für gesunde Lebensmittel unterstützen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN und bei Abgeordneten der CDU)

Natürlich ist es gewöhnungsbedürftig, wenn man sieht, dass Lebensmittel weggeschüttet werden. Allerdings muss man wissen, wenn Bauern ihre Produkte wegschütten, dann ist das ein allerletztes Druckmittel aus einer Existenzkrise heraus, um kostendeckende Preise zu erreichen und die Existenzen zu sichern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei Abgeordneten der CDU)

Dementsprechend ist das ein Zeichen dafür, was dort los ist. Wir wollen in Hessen viele Milchbauern behalten und nicht nur einige wenige Intensivbetriebe haben, weil wir die Bauern für die regionale Erzeugung des Grundnahrungsmittels Milch brauchen.

Wir brauchen ihre Arbeit für die Erhaltung der Landschaft, für die Erhaltung der Regionen und für die Artenvielfalt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Wenn man sieht, dass 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Umfragen Verständnis für den Streik haben und auch bereit sind, mehr für ihre Milch zu bezahlen, dann sagen wir ausdrücklich: Das ist gut. Das muss dann aber auch Konsequenzen an der Ladentheke haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es schon seit Jahren möglich ist, freiwillig faire Preise zu bezahlen, und zwar in Kombination von drei hessischen Unternehmen. Man kann heute schon in eine Filiale der Kette Tegut gehen und dort von Alnatura eine Milch kaufen, die von der Upländer Bauernmolkerei zu fairen Preisen hergestellt worden ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Ich mache selten vom Rednerpult aus Werbung für Unternehmen, auch wenn es drei hessische Unternehmen sind, aber ich sage ausdrücklich: Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich ihrer Macht an der Kasse des Supermarktes bewusst werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Wir als Politik können nicht direkt in die Preise am Markt eingreifen, aber wir können an den Einzelhandel appellieren, den Forderungen der Milchbauern nachzukommen und faire Preise zu bezahlen, damit die Bauern einen kostendeckenden Preis für ihre Produkte bekommen, und nicht die Marktmacht – vor allem die der Discounter – dazu zu benutzen, Milchprodukte zu Dumpingpreisen anzubieten.

Dasselbe gilt aus unserer Sicht aber auch für die Molkereien, die sich bewusst werden müssen, dass ihre Genossen bzw. ihre Mitglieder, nämlich die Bauern, kostendeckende Preise für ihre Produkte brauchen, weil die Produktion in Hessen und in Deutschland ansonsten nicht mehr gewährleistet ist.

Wir finden es gut, dass der Bauernverband heute hier ist. Wir finden es gut, dass er auch die Milchkönigin mitgebracht hat. Aber wir GRÜNEN sagen ausdrücklich, dass der Bauernverband sich die Frage stellen muss, ob es diesen Streik gegeben hätte, wenn es nur den Bauernverband gegeben hätte, und ob es am Ende einen Grund hat, dass sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sozusagen neben dem Bauernverband organisiert hat. Wir finden es ausdrücklich richtig, wenn der Bauernverband jetzt auf den fahrenden Zug aufspringt. Aber wir glauben, wenn es nur den Bauernverband gegeben hätte, wäre der Zug nie ins Fahren gekommen. Das sollte dem Bauernverband für die Zukunft eine Lehre sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen muss von den Vertreterinnen und Vertretern der Bauern klare Kante gegenüber dem Einzelhandel gezeigt werden. Wir sagen ausdrücklich, auch die Politik ist gefragt. Denn wenn ich mir betrachte, wie in den letzten Jahren in Hessen Landwirtschaftspolitik betrieben wurde, Herr Staatsminister Dietzel, dann stelle ich fest, dass die Förderpolitik, die sich immer nur auf die sogenannten Wachstumsbetriebe gestürzt hat, die Forderung nach Abschaffung der Milchquote und Ihre erste Reaktion darauf nicht im Sinne von fairen Preisen für gesunde Lebensmittel waren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Dementsprechend sind wir alle miteinander dazu aufgerufen, sehr genau zu betrachten, wie Agrarpolitik in diesem Land gemacht wird, faire Preise zu bezahlen für gesunde Lebensmittel und dafür zu sorgen, dass die Existenz der Milchbauern in Hessen gesichert wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Dieter Posch:

Herzlichen Dank.