Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Aktuelle Stunde – Breitbandausbau – Hessen liegt beim schnellen Internet im Plan

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese Aktuelle Stunde, weil sie der Landesregierung die Gelegenheit gibt, ihre Ziele noch einmal zu verdeutlichen. Wir wollen bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet haben, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel auch erreichen werden. Wir sind auf einem guten Weg. Das wurde auch auf dem Hessischen Breitbandgipfel in der letzten Woche bestätigt, der 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten am Jahresende 2014 bei drei von vier hessischen Haushalten entweder die Möglichkeit, schnelles Internet zu nutzen, oder zumindest eine konkrete Versorgungsperspektive. „Versorgungsperspektive“ heißt nicht, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird, sondern dass an dem Anschluss bereits gebaut wird.

Alle 21 Landkreise – noch einmal: alle 21 Landkreise – sind im Breitbandausbau aktiv. Das gibt es so nur in Hessen. Es ist auch angesprochen worden, dass die neue Koalition am Anfang der Legislaturperiode die Hessische Gemeindeordnung an diesem Punkt geändert und ausdrücklich gesagt hat, dass der Breitbandausbau keine privatwirtschaftliche Betätigung von Kommunen ist, sondern eine kommunale Aufgabe da, wo der Markt nicht funktioniert.

Es ist erwähnt worden: Man muss sich einmal die Topographie des Odenwalds betrachten und mit der anderer Landkreise vergleichen.

(Zuruf des Abg. Armin Schwarz (CDU))

– Überhaupt nichts gegen den Odenwald. Im Gegenteil, man kann dort stolz darauf sein, dass der Odenwaldkreis inzwischen der am besten versorgte Landkreis Deutschlands ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Seit Anfang des Jahres – eine Grußadresse auch an den Kollegen Norbert Schmitt – ist im Landkreis Bergstraße das IKbit-Netz mit zehn Kommunen im Betrieb. Das ist der Teil des Landkreises Bergstraße, der im Odenwald liegt. In neun Landkreisen befindet sich ein solches Netz im konkreten Ausbau. 2014 fanden Spatenstiche im Landkreis Darmstadt-Dieburg, im Lahn-Dill-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg statt.

Ich will in diesem Zusammenhang sagen: Wir alle müssen uns anstrengen. Das Land, die Kommunen und die Unternehmen müssen sich gemeinsam anstrengen. Aber wenn es gut läuft, waren es die Landräte, und wenn es schlecht läuft, war es die Landesregierung. Diese Arbeitsteilung ist ein bisschen komisch.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

– Lieber Kollege Schmitt, es ist sehr gut gelaufen. Sie werden sehen, es wird noch viel besser laufen; denn ein Teil der guten Werte anderer Bundesländer beruht auch auf ihrer anderen Struktur. Im Ruhrgebiet hat man ziemlich schnell ziemlich viele Haushalte angeschlossen. Aber wenn man nach Ostwestfalen oder ins Sauerland geht, wird es schon schwieriger. Wir werden sehen, wie sich die Bundesländer in den nächsten Jahren im Vergleich entwickeln werden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Anfang 2015 wird das Breitband im Main-Taunus-Kreis ausgebaut. Ende 2016 wird der Ausbau abgeschlossen sein. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf und im Main-Kinzig-Kreis wird der Ausbau in diesem Jahr fertig sein, und das Breitband wird in Betrieb gehen.

Auch der größte Brocken, den wir in Hessen haben, wird jetzt den Berg hinaufgerollt: das sogenannte Nordhessen-Cluster mit den Landkreisen Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg und Kassel. Das ist eine vorbildliche Zusammenarbeit. Zudem ist das Nordhessen-Cluster eines der größten Breitbandausbauprojekte in Europa. Ein solches Projekt zu realisieren heißt wirklich, ein dickes Brett zu bohren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Nordhessen liegt die EU-Notifizierung vor. Die Bauausschreibung ist angelaufen. Ich bin froh, sagen zu können, dass die Landesregierung dazu mit einer Bürgschaftsentscheidung über 143,2 Millionen Euro beitragen konnte.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir das Darlehens- und Bürgschaftsprogramm letztes Jahr auf 350 Millionen Euro aufgestockt und seine Laufzeit um ein Jahr verlängert.

Es gab eine weitere gute Entwicklung, auf die wir lange gewartet haben: Die Grundzüge des Förderprogramms des Bundes liegen jetzt endlich vor. Staatssekretär Bomba hat die Grundzüge dieses Förderprogramms auf dem Breitbandgipfel vorgestellt. Ab August können die hessischen Kommunen Förderanträge stellen.

Außerdem – es ist angesprochen worden – ist letzte Woche die Versteigerung der Frequenzen der Digitalen Dividende II zu Ende gegangen. Auch Hessen wird von den Einnahmen profitieren. Wir rechnen mit rund 45 Millionen Euro zusätzlich, die wir überwiegend zur Kofinanzierung der Bundesförderung einsetzen wollen, damit es in diesen Bereichen schnell vorangeht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich bedeutet das auch, dass wir uns Gedanken über die Frage machen, was man jenseits des Ziels einer flächendeckenden Versorgung mit 50 MBit/s machen kann; denn es ist klar: Wir wollen eine flächendeckende Versorgung; wir haben aber in bestimmten Bereichen auch größere Bedarfe, beispielsweise wenn in Kommunen Firmen angesiedelt sind, die Webshops betreiben, die einen größeren Breitbandbedarf haben.

Wir können uns z. B. das Projekt in Rüsselsheim anschauen, bei dem Glasfaserkabel bis in die Gebäude hinein verlegt werden. Aber es ist klar: Zuallererst wollen wir die Glasfaserkabel bis zum Kabelverzweiger verlegen lassen. In einem zweiten Schritt soll die bedarfsgerechte Weiterverlegung bis zu einem Gebäude erfolgen.

Letzter Punkt. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die bestehen eben nicht nur im Infrastrukturausbau. Es gibt auch die Sorge darüber, dass in der Digitalisierung Gefahren für bestehende Geschäftsmodelle liegen können. Ich will zu diesem Punkt ausdrücklich sagen: Es gibt bei jeder revolutionären Entwicklung – es ist eine revolutionäre Entwicklung, die wir erleben – Gewinner und Verlierer. Aber es war bisher immer so, dass jeder neue Schritt am Ende mehr Arbeitsplätze geschaffen hat, als wir sie zuvor hatten. Genau in diesem Sinne wollen wir die Chance der Digitalisierung nutzen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird noch viel Arbeit geben. Da werden wir noch viel vorstellen. Wir arbeiten an vielen Sachen. Manche von denen, die sagen, wir würden nicht arbeiten, werden sich wundern. Es wird ihnen ein bisschen so gehen wie in dem Märchen vom Hasen und vom Igel – wobei wir nur einen Igel haben, aber der ist ziemlich schnell. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Minister Al-Wazir, herzlichen Dank.