Tarek Al-Wazir: Lärmschutz am Flughafen Frankfurt weiterentwickeln

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag sehr viele Fragen gestellt. Herr Abg. Weiß hat gerade in seiner Rede auch viele Fragen gestellt. Ich möchte sie jetzt beantworten, soweit das möglich ist. Danach werde ich Ihnen auch noch ein paar Fragen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

(Heiterkeit des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Der erste Punkt des SPD-Antrags beschäftigt sich – das hat Herr Weiß nicht angesprochen, aber ich nehme den Antrag, den Sie eingebracht haben, ernst – mit den Ausnahmegenehmigungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr.

Hierzu sage ich, dass es das Ziel der Landesregierung ist, die Anzahl der Flüge zwischen 23 und 5 Uhr so niedrig wie irgend möglich zu halten und, wo überhaupt noch möglich, weiter zu reduzieren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage das deshalb, weil für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet jeder Flug in der sogenannten Mediationsnacht, also zwischen 23 und 5 Uhr, ein besonderes Ärgernis ist. Genau deswegen sehen wir die Reduzierung der Zahl der Ausnahmeflüge als besonders wichtige Aufgabe an.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Natürlich ist es so, dass es im Luftverkehr Unwägbarkeiten gibt, auf die weder die Airlines noch der Flughafenbetreiber, noch die Landesregierung Einfluss haben. Das betrifft insbesondere die Wetterbedingungen. Die nach dem Planfeststellungsbeschluss möglichen Ausnahmegenehmigungen für verspätete Starts zwischen 23 und 0 Uhr sowie für Starts und Landungen in besonderen Härtefällen werden von der Luftaufsicht nach strenger Einzelfallprüfung erteilt. Die Zahl der in den vergangenen Monaten erteilten Ausnahmegenehmigungen der beiden genannten Fallkategorien betrug null. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die Zahl null kann nicht weiter reduziert werden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verspätungslandungen zwischen 23 und 0 Uhr sollen nach dem Planfeststellungsbeschluss im Durchschnitt eines Kalenderjahres den Wert von 7,5 pro Nacht nicht überschreiten. Im Februar 2014 gab es insgesamt sechs Verspätungslandungen, im März 2014 bis gestern insgesamt vier. In der Mehrzahl der Nächte gab es also überhaupt keine Landung eines Verkehrsflugzeugs nach 23 Uhr. Auch da ist es offensichtlich durch verbesserte Betriebsabläufe – ich füge hinzu: auch durch die öffentliche Diskussion – zu Verbesserungen im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner gekommen. Das kann ich nur begrüßen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle übrigen nächtlichen Flüge, z. B. die Vermessungsflüge der DFS, medizinische Hilfsflüge, Not- und Sicherheitslandungen, können von der Landesregierung – ich nehme an, das teilen Sie auch – nicht beeinflusst werden.

Im zweiten Punkt des SPD-Antrags, und darüber hat Herr Weiß geredet, ging es um das Ziel der Landesregierung, siebenstündige Lärmpausen zu schaffen. Das Ziel von siebenstündigen Lärmpausen ist, zusammenhängende Erholungsphasen für die fluglärmbetroffene Bevölkerung im Nahbereich des Frankfurter Flughafens über die Dauer des sechsstündigen Nachtflugverbots hinaus zu schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist das rechnerisch keine Verringerung des Lärms. Aber ich möchte es an einem konkreten Beispiel deutlich machen: Wenn Sie zwei Landebahnen haben, wo zwei Flugzeuge um Punkt 5 Uhr landen, dann sind die jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner in den beiden Einflugschneisen wach. Wenn Sie es schaffen, wechselnd die Landungen auf eine Bahn zu konzentrieren, also auf der einen Bahn um 5:00 Uhr und 5:02 Uhr zu landen, dann ist das rechnerisch der gleiche Lärm. Der Unterschied ist aber, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unter der anderen Einflugschneise nicht aufwachen. Jetzt frage ich Sie: Sind Sie da- für oder dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD?

(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Pausen sollen durch wechselweise Landebahnnutzung realisiert werden. Es ist nicht so, dass nicht bereits Konzepte vorlägen. Unter anderem das Umwelt- und Nachbarschaftshaus hat im Dezember etwas vorgelegt. Es ist völlig klar, dass die genaue Ausgestaltung noch abgestimmt werden muss; denn wir haben es mit einer nicht ganz so einfachen Umsetzung zu tun,

Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

bei der wir auf die Kooperation vieler Akteure angewiesen sind.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schnellschüsse sollten vermieden werden, um unerwünschte Effekte wie ungewollte Neubelastungen an anderen Stellen oder Störungen im Betriebsablauf zu vermeiden.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Daher erwarten Sie wohl nicht ernsthaft, dass ich Ihnen heute ein fertiges Modell auf den Tisch legen würde, wo- bei Sie die Ersten wären, die dann sagen würden, ich hätte die Betroffenen nicht einbezogen. Insofern kann und werde ich hier und heute kein fertiges Modell auf den Tisch legen, sondern es geht mir darum, in den nächsten Wochen und Monaten mit den betroffenen Institutionen, also der Fraport, der DFS, den Fluggesellschaften, aber auch mit den Kommunen der Region, der Fluglärmkommission, dem Forum Flughafen und Region und nicht zuletzt mit den Bürgerinitiativen und damit den betroffenen Menschen in einen Dialog zu treten und Modelle zu entwickeln, die dann den Menschen regelmäßige Lärmpausen von 22 bis 5 Uhr oder eben von 23 bis 6 Uhr ermöglichen. Die Umsetzung innerhalb eines guten Jahres ist angesichts der Vielzahl der zu lösenden Probleme ambitioniert, aber sie erscheint mir machbar.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Die Einbeziehung aller am Prozess Beteiligten ist vorgesehen. Es soll keine einsame Entscheidung der Landesregierung sein. Ich habe in den letzten Wochen Gespräche mit der Fraport, mit der Lufthansa, mit der Condor, mit der Fluglärmkommission, mit dem Forum Flughafen und Region und mehreren Bürgerinitiativen geführt. Gespräche mit der DFS sind für nächsten Dienstagnachmittag terminiert – wenn Sie wollen, können Sie auch noch jeden Tag in meinen Terminkalender hineinschauen, bitte sehr –, und sind ebenfalls mit der BARIG terminiert. Diese Liste wird im Laufe der nächsten Wochen sicher noch länger werden.

Die Landesregierung befindet sich also im Dialog. Was ich nicht verstehe, Herr Kollege Weiß, ist, dass Sie mir vor- werfen, dass ich mit den Betroffenen nicht rede. Sie waren vorletzten Freitag selbst dabei, als ich im Forum Flughafen und Region mit allen Beteiligten geredet habe.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ich verstehe diesen Vorwurf nicht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also noch einmal: Die unterschiedlichen Alternativen werden derzeit geprüft. Die Prüfungen sind noch nicht beendet, weil wir es durchaus mit schwierigen Fragen zu tun haben, die Veränderungen im Betriebsablauf erfordern, die aber auch Änderungen in der Frage des Ablaufs erfordern – Stichwort: unabhängiger Betrieb der verschiedenen Bahnen, der bisher von der DFS teilweise nicht genehmigt ist. Daran arbeiten wir.

Der dritte Punkt, den Sie gefragt haben, betrifft das Stichwort Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Diese Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nötig, weil die Landesregierung den Eindruck hat, dass alle Beteiligten zur Kooperation bereit sind. Und ich sage ausdrücklich: Ein Konsens in dieser Frage, um die siebenstündigen Lärmpausen zu erreichen, ist mir lieber als die Konfrontation, unter anderem deshalb, weil er auch schneller zum Ziel führt. Ich hoffe, wir haben da dasselbe Ziel.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fasse zusammen. Primäres Ziel ist es, zeitnah, also innerhalb eines guten Jahres, Lärmpausen zu schaffen und so den Betroffenen eine Nachtruhe von regelmäßig sieben Stunden zu ermöglichen. Damit setzen wir uns in spürbarem Umfang für die von Fluglärm betroffenen Menschen im Umfeld des Flughafens ein, ohne dabei betriebliche Aspekte auszublenden.

Nun ist hoffentlich klar, woran die Landesregierung arbeitet und woran ich momentan arbeite. Jetzt erlaube ich mir einmal eine Frage in Richtung der größten Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag. Was will eigentlich die SPD?

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Normalerweise sollte eine neue Regierung ja auch einer Opposition 100 Tage Schonfrist gewähren, auch wenn die Opposition ganz offensichtlich Rollenfindungsprobleme hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Günter Rudolph (SPD))

Aber ich frage Sie jetzt konkret: Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, teilen Sie das Ziel von regelmäßigen siebenstündigen Lärmpausen für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet, ja oder nein?

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Herr Staatsminister, ich weise Sie darauf hin, dass die Redezeit der Fraktionen abgelaufen ist.

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind Sie immer noch der Meinung, so wie es Ihre bisherige Position war, dass eine Ausweitung des sechsstündigen Nachtflugverbotes nicht möglich ist? – Das war bisher die Position der SPD. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob sie mich dafür kritisieren, dass ich überhaupt an der siebenstündigen Lärmpause arbeite, oder ob Ihnen die siebenstündigen Lärmpausen nicht schnell genug kommen. Aus der Rede des Kollegen Weiß ist mir nicht klar geworden, wofür Sie mich eigentlich kritisieren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)

Das Gleiche gilt für die Frage von Ausnahmegenehmigungen für Starts nach 23 Uhr. Finden Sie es richtig, dass die Luftverkehrsaufsicht die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses ernst nimmt und mit den Ausnahmegenehmigungen eher restriktiv umgeht, oder kritisieren Sie die Luftverkehrsaufsicht dafür? Das ist mir aus Ihrem Antrag nicht klar geworden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen noch einmal: Wir wollen, dass es mehr Lärmschutz für Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet gibt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu gefährden. Und genau daran arbeiten wir. Wenn Sie das gut finden, dann machen Sie mit. Wenn Sie das schlecht finden, dann sagen Sie es bitte offen. Auf diese Offenheit haben auch die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet einen Anspruch. – Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.