Tarek Al-Wazir: Lärmpausen am Frankfurter Flughafen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir eigentlich vorgenommen, heute sehr strikt an der Sache orientiert zu argumentieren und mich wirklich mit der Sache zu beschäftigen. Es geht nämlich darum, die Menschen von Fluglärm zu entlasten.

Aber Marius Weiß verleitet mich doch dazu, ein bisschen anders zu beginnen. Ich bin davon überrascht, dass die SPD-Fraktion offensichtlich völlig davon beeindruckt ist, dass das Verkehrsministerium jetzt auch Erklärfilme auf seine Homepage stellen kann. Ich darf noch einmal sagen: Auf www.lärmpausen.de kann man sich das alles noch einmal anschauen. Übrigens: Danke für die Werbung für unseren, wie ich finde, sehr gelungenen Film.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe auch, das gebe ich ehrlich zu, meinem Pressesprecher dazu gratuliert, dass er mit einfachen Mitteln etwas Kompliziertes sehr verständlich dargestellt hat.

Mir war bisher nicht aufgefallen, dass man angeblich die Synchronstimme von Angelina Jolie hört, Herr Kollege Weiß. Wenn der Pressesprecher auch das noch geschafft hat, dann würde ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Bravo, super gemacht.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich kann mir das aber, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, weil wir eine sparsame Regierung sind. Aber vielleicht hat Angelina Jolie schon länger keinen Film mehr gedreht. Herr Kollege Weiß, wenn Sie aber den armen Kollegen Kaufmann mit Angelina Jolie vergleichen, dann muss ich Ihnen antworten: Manche träumen offensichtlich davon, wie Brad Pitt zu sein. Schauen Sie in den Spiegel: Dann werden Sie feststellen, Sie sind und bleiben Marius Weiß.

(Große Heiterkeit bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Debatte um den Flughafen: Ich weiß, dass diese Debatte eine schwierige wird. Das war mir übrigens schon vor der Wahl klar, als ich gesagt habe, dass ich das Amt des Verkehrsministers unter anderem deshalb anstrebe, weil ich will, dass wir an diesem Punkt etwas erreichen. Es ist klar, dass diese Debatte uns seit Jahrzehnten begleitet, und ich sage Ihnen, sie wird uns auch noch länger begleiten. Wir haben nämlich die Situation, dass wir den größten Flughafen Kontinentaleuropas haben, der auch noch in einer dicht besiedelten Region liegt. Das ist ein klassischer Zielkonflikt. Natürlich ist es so – das wäre übrigens nicht anders, wenn es eine andere Koalitionsregierung gäbe –, dass man diesen Zielkonflikt aushalten muss und dass man sich überlegen muss, wie die Antworten auf die Probleme lauten, die wir real haben.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

An dem Punkt muss ich sagen: Ich habe von der Opposition heute ziemlich wenige Antworten gehört, eigentlich gar keine.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ich will an dem Punkt ausdrücklich noch einmal aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Wir haben dort folgende Sätze festgelegt:

Der Flughafen Frankfurt hat nicht nur als Standortfaktor und für die dortigen Arbeitsplätze eine große wirtschaftliche Bedeutung weit über das Rhein-Main-Gebiet und Hessen hinaus. Deshalb wollen die Koalitionspartner, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Er liegt allerdings in einer sehr dicht besiedelten Region, sodass sein Betrieb auch mit erheblichen Belastungen für seine Umgebung verbunden ist; demgemäß kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maßstab der Politik sein.

Wir haben gesagt, dass wir Entlastungen in der Zeit von 22 bis 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr erreichen wollen und dass es unser Ziel ist, regelmäßig zu Lärmpausen von 7 Stunden in der Nacht zu kommen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben jetzt Modelle vorgelegt, die genau das ermöglichen würden. Ich finde, das ist eine gute Nachricht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Natürlich war mir auch klar, dass die Debatte um diesen Flughafen und die Frage, wie wir dort unter Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig zu Entlastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner kommen, im wahrsten Sinne des Wortes ein dickes Brett sind. Es war mir klar, dass es dabei wirklich darum geht, dicke Bretter zu bohren – mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich, wie Max Weber gesagt hat. Natürlich ist klar, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf größtmögliche Fluglärmentlastung haben und sich diese wünschen. Es ist auch klar, dass der Flughafen und die Beschäftigten am Flughafen ein Recht auf Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit haben.

Deswegen ist es logisch, dass wir versuchen, die Anwohnerinnen und Anwohner gerade in der Nacht von Fluglärm zu entlasten, weil er dort besonders belastend ist. Gleichzeitig besteht die Luftverkehrswirtschaft darauf, dass gerade die Nachtrandstunden für ihre Interkontinentalverkehre besonders wichtig sind. Es ist also ein klassischer Zielkonflikt.

Wir probieren jetzt aus, ob es möglich ist, im betrieblichen Ablauf Veränderungen einzuführen, die einerseits die Menschen entlasten und andererseits die rechtlichen Rahmenbedingungen wahren und den Betrieb nicht einschränken. Genau das trifft für 7-stündige Lärmpausen zu, die über das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr hinausgehen würden, wenn man wechselnde Bahnennutzungen arrangiert, durch die die einen von 22 bis 5 Uhr und die anderen von 23 bis 6 Uhr entlastet würden. Was spricht eigentlich dagegen?

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist keine Erweiterung des Nachtflugverbots, also kein Betriebsstopp in den genannten Zeiten. Wir versuchen vielmehr, den gegenwärtigen Betrieb anders zu verteilen, zu bündeln. Und: Ja, rechnerisch bleibt der Lärm gleich. Das ist so. Aber wenn ich unter der Einflugschneise wohne, ist es ein Wert an sich, dass die Möglichkeit besteht, die Zeit relativer Ruhe über die 6 Stunden Nachtflugverbot hinaus auszuweiten. Natürlich ist es so, dass ein Flugzeug, das zwischen 22 und 23 Uhr nicht auf der Nordwestbahn landet, entweder auf der Centerbahn oder der Südbahn landen muss. Rechnerisch bedeutet das natürlich, dass der Lärm dort zunimmt.

Aber der Wert einer solchen Lärmpause ist, dass ich in einer Stunde, in der ich sowieso keine Ruhe habe, fünf oder zehn Flüge mehr über dem Kopf habe. Im Gegenzug für die zehn Flüge bekomme ich aber in der anderen Stunde Ruhe. Dieser Wert lässt sich rechnerisch nicht abbilden. Aber es ist ein Wert, und die Menschen verstehen das auch.

Mir ist völlig klar, dass es unterschiedliche Positionen gibt und dass jeder darauf schaut: Was bedeutet das morgens? Was bedeutet das für meine Region? Was bedeutet das für meine Stadt? Aber ich bitte – bei aller Unterschiedlichkeit unserer Rollen – darum, keine falschen Behauptungen aufzustellen. Wenn beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende in Frankfurt oder die Linksfraktion in ihrem Antrag behauptet, auf der Nordwestbahn würden dafür morgens mehr Flugzeuge landen, dann stimmt das einfach nicht. Ich finde, so viel Beschäftigung mit der Sache kann man an dem Punkt erwarten.

Wenn im SPD-Antrag steht, keines der Modelle würde bei einer steigenden Zahl von Flugbewegungen funktionieren, dann stimmt das einfach nicht. Wir haben vielmehr vor allem bei Westbetrieb ein Problem. Das liegt daran, dass dieser Flughafen so gebaut ist, wie er gebaut ist: dass die Parallelbahnen so nahe beieinander liegen, dass die Startbahn West quer dazu liegt und dass die Nordwestbahn nicht für alle Flugzeugtypen nutzbar ist.

Jetzt will ich aber auch sagen – liebe Kollegen von der CDU, Achtung, da dürfen Sie jetzt nicht klatschen –: Ich habe das Ding so nicht gebaut.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Aber ich weiß, dass beispielsweise die SPD alle Ausbauschritte in den letzten 40 Jahren unterstützt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern finde ich es geradezu absurd, wenn sich ausgerechnet die SPD oder der Kollege Rock, die immer für den Flughafenausbau waren, jetzt über die Folgen des Flughafenausbaus beschweren und mich dafür verantwortlich machen.

(Marius Weiß (SPD): Das macht doch kein Mensch! – Zurufe der Abg. Michael Boddenberg (CDU) und Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir wollen, dass die Lärmpausen ein Erfolg werden. Wir wollen damit erreichen, dass die Menschen im Umfeld des Flughafens über das 6-stündige Nachtflugverbot hinaus eine Stunde mehr Ruhe haben, also 7 Stunden Lärmpause. Natürlich führen Lärmpausen nicht dazu, dass weniger Flugzeuge landen. Wir bündeln die Verkehre auf den jeweils genutzten Bahnen. Der Effekt wäre allerdings eine spürbare Verbesserung: dass nämlich die Menschen in den Einflugschneisen die Chance haben, eine Stunde länger gar keine Flugzeuge direkt über dem Kopf zu haben.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Minister, ich muss Sie an die Redezeit der Fraktion erinnern.

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Herr Weiß, Sie stellen sich hierhin und sagen: „Was habt ihr da im Ministerium eigentlich gemacht? Das hat doch alles die DFS gemacht.“ – Denken Sie, die machen das von selber und stoßen Jubelschreie aus, weil sie jetzt in den Nachtrandstunden schwierigere Modelle fliegen müssen als bisher? Herr Weiß, glauben Sie das wirklich? Glauben Sie, dass die Lufthansa begeistert ist?

Glauben Sie, dass die Fraport AG sagt: „Hurra, wir setzen uns jetzt hin und überlegen, wie wir den Betrieb in den Nachtrandstunden verändern können“, und dabei Jubelschreie ausstößt? Wir haben mit den drei Genannten gut zusammengearbeitet. Wir haben am Ende fünf Modelle vorgelegt. Aber: Glauben Sie bloß nicht, dass das einfach gewesen wäre. Glauben Sie nicht, dass es da nicht auch einmal gerumpelt hätte. Aber diese drei haben sich am Ende im Interesse der Sache dazu bereit erklärt, daran mitzuwirken.

Übrigens hat sich jeder in der Region, der sich schon länger mit der Sache beschäftigt, bereit erklärt, daran mitzuwirken.

Ich bin sehr dankbar, dass die Fluglärmkommission zwar skeptisch ist, aber ausdrücklich erklärt hat, dass sie jetzt die Chance nutzen will, diese Lärmpausenmodelle zu prüfen, daran mitzuarbeiten und vielleicht auch eigene Vorschläge zu entwickeln, ich bin dankbar, dass das Forum Flughafen und Region erklärt hat: „Ja, wir sehen es als Chance, dass wir da weitermachen können, weil wir im Interesse der Menschen vielleicht etwas erreichen können“, und ich bin dankbar, dass sogar die Initiative Zukunft Rhein-Main, die dem ganzen Flughafenausbau sehr kritisch gegenübersteht, gesagt hat: Ja, wir finden es positiv, dass das Ministerium jetzt an die Erarbeitung von Modellen geht, wie man einen aktiven Lärmschutz betreiben kann. – Ich finde, es würde auch Ihnen gut anstehen, so konstruktiv mitzuarbeiten und keinen Klamauk zu machen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will an dem Punkt sagen: Wenn ich jetzt gemeinsam mit DFS, Fraport und Lufthansa mit fünf Modellen in die Fluglärmkommission und in das Forum Flughafen und Region gehe, hat das etwas damit zu tun, dass ich vorher versprochen habe, dass es keine einsamen Entscheidungen der Landesregierung geben wird, sondern dass wir einen Dialog mit der Region und mit den Betroffenen führen wollen und dass wir den Sachverstand, den es dort gibt, in unsere Debatten einbeziehen wollen.

Liebe Kollegen von der SPD, ich finde, wenn Sie jetzt ausgerechnet das kritisieren, ist das, ehrlich gesagt, wirklich – na ja. Wenn man fragt, was die SPD eigentlich will, kommt nie etwas. Dann kommt immer nur als Antwort, dass Sie einen Dialog mit der Region wollen. Jetzt mache ich das, und Sie kritisieren es. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, ich würde die Verantwortung auf die Region abschieben. Stellen Sie sich vor, ich hätte nur ein Modell vorgelegt und gesagt, das ist es jetzt. Herr Weiß, dann hätten Sie einen entsprechenden Antrag gestellt und gesagt: Das ist eine unglaubliche Arroganz; er möchte der Region etwas überstülpen. – Dazu sage ich: Dann bin ich lieber im Dialog mit der Region, den Sie fordern. Ich führe ihn.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich: Ich bin ausdrücklich bereit, eine sachliche Debatte zu führen. Jeder, der einen besseren Vorschlag hat, soll ihn einbringen. Auch ich will Ihnen einmal ein Zitat vorlesen:

Deshalb müssen … weitere Entlastungsmöglichkeiten … sowie eine konzentrierte Nutzung des Bahnsystems (Lärmpausen) konsequent genutzt werden.

Woher stammt das? Das ist aus dem SPD-Wahlprogramm.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn Sie sagen, die funktionieren nicht, sage ich Ihnen: Machen Sie bitte bessere Vorschläge.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe, nachdem ich diese Modelle am vorletzten Freitag vorgestellt hatte, sehr interessante Reaktionen bekommen. Es gab Reaktionen, die waren wie die Redebeiträge von Herrn Rock, Herrn Weiß und Frau Wissler. Es gab aber auch viele, die gesagt haben – teilweise haben sie mich auf der Straße angesprochen –: Wir sind dankbar dafür, dass sich jetzt jemand auf den steinigen Weg begibt, nicht nur theoretisch zu fordern, sondern auch praktisch umzusetzen. – Den Leuten ist klar, dass wir – Stichwort: Zielkonflikt – einen steinigen Weg vor uns haben. Den Leuten ist klar, dass es da sehr unterschiedliche Interessen gibt. Den Leuten ist klar, dass das technisch kompliziert ist. Das ist den Leuten sehr viel klarer, als Sie manchmal denken.

Ich glaube aber – das zeigen jedenfalls die Reaktionen der Leute, die zu mir kommen –, dass es auch viele gibt, die sagen: Wir setzen darauf, dass es jetzt eine Landesregierung gibt, die versucht, genau diese beiden Punkte miteinander zu vereinbaren und am Ende praktische Lösungen hinzubekommen – keine ewigen Debatten –, um die Wettbewerbsfähigkeit einerseits und die Entlastung der Menschen andererseits zu gewährleisten. Ich jedenfalls bin von den Reaktionen auf diese Modelle eher positiv überrascht worden. Aber vielleicht liegt das auch daran, dass ich mit ziemlich vielen Menschen kommuniziere.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir streben an, das im Sommerflugplan 2015 – das wäre das letzte Märzwochenende – in den Probebetrieb zu nehmen. In den Probebetrieb wollen wir es deshalb nehmen, weil es diffizil ist. Ich setze darauf, dass man im Probebetrieb lernt und schaut, welche Veränderungsmöglichkeiten man hat und welche Abläufe man vielleicht verbessern kann, damit die Lärmpausen am Ende immer verlässlicher eingehalten werden können. Das wollen wir.

Ich will das auch im Dialog mit der Region hinbekommen. Aber ich will ausdrücklich sagen, das ist nicht das Ende der Geschichte. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag auch Lärmobergrenzen vereinbart. Auch das wird noch einmal viel Arbeit geben. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass Maßnahmen des aktiven Schallschutzes Priorität haben. Das heißt, wir werden über weitere Lärmreduzierungen reden. Wir werden über andere Anflugverfahren reden. Wir werden über die – bei uns intern „Boddenberg-Generatoren“ genannten – Veränderungen bei der A 320-Familie reden. Wir wollen, dass die Fluggesellschaften sie jetzt endlich umsetzen und nachrüsten: mit wenig Aufwand relativ viel erreichen.

Aber es gibt andere Punkte, bei denen viel Aufwand erforderlich sein wird. Wir werden über Start- und Landeentgelte reden, über eine noch stärkere Lärmabhängigkeit und darüber, wie wir Flottenmodernisierungen hinbekommen. Wir werden über andere Flugverfahren reden. Wir werden in dieser Legislaturperiode über sehr vieles reden; denn mir ist es ernst mit diesem Thema, und ich weiß, dass die Menschen an diesem Punkt etwas von der Hessischen Landesregierung erwarten, und mir ist auch völlig klar, dass wir hier etwas erreichen müssen, damit wir mehr Frieden zwischen dem Flughafen und der Region bekommen. Ich glaube, wenn man das erfolgreich macht, werden die Menschen es am Ende auch honorieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es ist ein schwieriger und anstrengender Weg. Sie haben es da einfacher; das ist so. Aber ob Sie am Ende mehr erreichen würden, ist noch die Frage. Insofern sage ich: Ich glaube, dieser schwierige und anstrengende Weg ist am Ende der einzige, der wirklich etwas verändert. Wir wollen diesen Weg gehen. – Oder um es mit Max Weber zu sagen: Es ist einfach Verantwortungsethik. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Staatsminister.