Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde – Regionalplan – Bürgerinteressen ernst nehmen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP beantragt eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „30.000 Einwendungen zum Regionalplan – Bürgerinteressen ernst nehmen – Planungen überarbeiten“.

Herr Kollege Rock, ich darf Sie darauf hinweisen: Das, was Sie hier debattieren möchten, ist genau das, was im Hessischen Landesplanungsgesetz steht. Genau deshalb gibt es Einwendungen, um am Ende die Bürgerinteressen ernst zu nehmen und im Zweifel, wenn die Einwendungen gerechtfertigt sind, die Planungen auch zu überarbeiten.

Deswegen noch einmal in aller Ruhe: Die Konsequenzen aus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden, der Kreise, der Träger öffentlicher Belange – darüber entscheiden die Regionalversammlung Südhessen beim Regierungspräsidium Darmstadt sowie die Verbandskammer beim Regionalverband Frankfurt Rhein-Main.

Das RP Darmstadt hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die eingegangenen Stellungnahmen, deren Inhalt ich nicht kenne – und Sie auch nicht, Herr Kollege Rock –,

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

zunächst ordentlich ausgewertet und der Abwägung zugänglich gemacht werden müssten. Anschließend ist der aufgrund der Ergebnisse der Beteiligung überprüfte Entwurf der Regionalversammlung bzw. der Verbandskammer zur abschließenden Beratung vorzulegen.

Ich wundere mich ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen bzw. liebe Herren von der FDP, dass Sie offensichtlich das Ergebnis der Abwägung schon kennen, auch wenn noch gar nicht klar ist, welche inhaltlichen Argumente überhaupt in den Stellungnahmen vorgetragen wurden.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir gehen davon aus, dass sich eine Mehrheit der Einwendungen natürlich kritisch mit den einzelnen Vorranggebieten beschäftigen wird. Weiterhin gehen wir davon aus – das weiß ich als Zeitungsleser –, dass sich etliche dieser Einwendungen auch kritisch-konstruktiv mit den Vorranggebieten beschäftigen, indem z. B. gesagt wird, dass Vorranggebiete – ich sage es jetzt einmal etwas untechnisch – nach rechts oder links verlegt werden sollen.

Als Zeitungsleser weiß ich ebenfalls, dass es auch Einwendungen von Kommunen gibt, die sagen, dass sie gern ein Windvorranggebiet haben würden, bislang aber keines hätten. Auch gibt es Einwendungen, die sagen, dass es in bestimmten Vorranggebieten mehr Potenziale gibt, als bislang in den Plänen enthalten sind.

Insofern will ich der FDP zwar keine Ratschläge erteilen, aber vielleicht gilt generell: Unbedachte Schnellschüsse zur Erzielung öffentlicher Aufmerksamkeit sind meist kein guter Ansatz für politisches Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die reine Zahl der Einwendungen ist ehrlich gesagt auch noch kein Hinweis darauf, liebe Herren von der FDP.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Ich sehe gerade keine.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss des Frankfurter Flughafens damals 120.000 Einwendungen in dem Planfeststellungsverfahren vorgetragen wurden, Herr Kollege Rentsch. Das hat nicht dazu geführt, dass die FDP zum Ausbaugegner geworden ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich weise darauf hin – und da wird es ernst –, dass wir uns alle mit Ausnahme der Linksfraktion im November 2011 beim Hessischen Energiegipfel gemeinsam hinter die Ergebnisse gestellt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass die FDP irgendeine Kritik daran geübt hätte. Nach meiner Erinnerung gab es nicht einmal eine Protokollnotiz der FDP-Fraktion. Wir haben uns 1 : 1 hinter die Ergebnisse des Energiegipfels gestellt. Wir waren uns damals auch einig, dass, wenn es vor Ort oder im eigenen Wahlkreis Konflikte mit diesen Ergebnissen geben sollte, man sich bemühen würde, zwischen den Parteien zu vermitteln und nicht die Konflikte künstlich aufzuladen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich erinnere Sie daran, dass z. B. der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten, den Sie jetzt kritisieren, als verbindliche Vorgabe des Landesentwicklungsplans für diese Teilregionalplanentwürfe erneuerbarer Energien vorgegeben wurde, und zwar vom heutigen FDP- Fraktionsvorsitzenden – meinem Amtsvorgänger – Florian Rentsch.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Herr Staatsminister, die Redezeit der Fraktionen ist erreicht.

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde nicht mehr sehr lange reden. – Ich denke, dass dieser damals breit getragene politische Kompromiss im Energiegipfel und im Landtag nicht leichtfertig und aus vordergründigen Motiven aufgekündigt werden sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt Konflikte beispielsweise zwischen der Windenergienutzung und dem Naturschutz. Gemeinsam mit meiner für die Naturschutzbelange zuständigen Kollegin Priska Hinz werde ich dafür Sorge tragen, dass die Interessen des Natur- und Artenschutzes einerseits und die Nutzung der Windenergie andererseits in Einklang gebracht werden und am Ende in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Das ist sehr schwierig, aber trotzdem nötig, Herr Kollege Gremmels. Ich glaube, dass wir alle miteinander aufgefordert sind, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Zweckmäßigkeit und ökologische Zukunftsfähigkeit der Nutzung der Windenergie zu erläutern, um für Akzeptanz und Verständnis zu werben. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, dass auch in der Vergangenheit jeder Wunsch nach Mediation, der vor Ort an die Hessische Landesregierung herangetragen wurde, erfüllt worden ist, Herr Kollege Gremmels.

Momentan befinden wir uns in der Neuaufstellung dieser Akzeptanzinitiative und werden diese Anstrengungen fortsetzen und, wenn gewünscht, auch erweitern. Ich sage ausdrücklich dazu: Wir werden auch überlegen, das im Rahmen unserer Möglichkeiten auch bei der Netzausbaufrage anzubieten.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der letzte Punkt, Frau Präsidentin. Die Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Energiewende in Hessen erforderlich sind – und dazu gehört auch die stärkere Nutzung der Windenergie, auf die wir uns alle gemeinsam geeinigt haben, das können Sie alle noch einmal nachlesen –, sollten wir auch weiter vertreten. Das fachliche und politische Niveau, das die Beratungen und Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels prägte, sollte uns auch in künftigen Debatten leiten.

Ein kleiner Hinweis: Ich kann mich nicht erinnern, dass die Kampagne der FDP vor der letzten Landtagswahl am Ende im Wahlergebnis zählbar war.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Auch an diesem Punkt gilt: Lieber eine gerade Furche als ständige Haken zu schlagen, weil es die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch nicht honorieren werden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.