Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde – Landeselternbeirat darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden – Hessen-SPD muss sich bei Steinbrück-Besuch von seiner Forderung nach getrenntem Sportunterricht für Muslime klar distanzieren

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas zu den zwei unterschiedlichen Themen sagen, die die Union in ihrer Aktuellen Stunde thematisiert. Die erste Frage lautet: Wozu lädt der Landeselternbeirat ein?

Ich stelle ausdrücklich fest: Der Landeselternbeirat muss parteipolitisch neutral sein. Ich nehme zur Kenntnis, dass offensichtlich alle Einladungen aller Parteien zu bildungspolitischen Themen verschickt werden. Ich rate deshalb der Union, eine Veranstaltung zu modernem Unterricht zu machen und die Einladung dazu dem Landeselternbeirat weiterzuleiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Ich sage ausdrücklich – ich meine das sehr ernst –: Noch viel besser fände ich es, wenn der Landeselternbeirat und alle Stadt- und Kreiselternbeiräte im Wahlkampf Veranstaltungen mit allen Parteien organisieren würden, damit dort in Diskussionen über bildungspolitische Themen aufgeklärt werden kann. Denn ich freue mich auf diese Debatten und bin mir ziemlich sicher, zu wissen, wie das am Ende ausgehen wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Günter Rudolph (SPD))

Zweitens: Herr Steinbrück. Was er gesagt hat, hat Kollegin Habermann zitiert. Er hat also keine generelle Trennung von Jungen und Mädchen gefordert.

In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich sagen: Wir haben in Hessen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, jenseits des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 1993; es stammt aus dem Jahr 2012. Darin heißt es im Prinzip: Wenn es zu solchen Konflikten – gerade beim Schwimmunterricht – kommt, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat die Schule die organisatorischen Möglichkeiten und trennt, oder sie hat sie nicht – dann ist geeignete Schwimmbekleidung angesagt, die den religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht wird. Auf jeden Fall ist die Teilnahme am Schwimmunterricht verpflichtend.

Deswegen kann ich Sie in dem Zusammenhang nur fragen: Wo ist das Problem – wenn man es wirklich ernst meint?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Herr Schork, ich danke Ihnen aber ausdrücklich dafür, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Denn jetzt haben Sie ein Problem. Sie haben gesagt, solche Forderungen nach getrenntem Sportunterricht würden nur von „radikalen Islamisten“ erhoben. Jetzt will ich Ihnen einmal die Erlasslage im Bundesland Bayern vorlesen.

Die Fachlehrpläne Sport aller weiterführenden Schulen Bayerns sehen vor, dass der sogenannte Basissportunterricht – d. h. die erste und zweite Sportstunde – nicht koedukativ erteilt wird. Der Fachlehrplan Sport für das Gymnasium beispielsweise weist im Fachprofil explizit darauf hin, dass der Basissportunterricht geschlechtsspezifisch erteilt wird. Das heißt zudem, dass grundsätzlich Mädchen von weiblichen und Buben – sie sehen: bayerischer Erlass –

(Zuruf des Abg. Aloys Lenz (CDU))

von männlichen Sportlehrkräften unterrichtet werden. Nach Ihrer Logik ist also Horst Seehofer ein radikaler Islamist. – Liebe Leute.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Heiterkeit)

Sie sind so etwas von ratlos, von fertig. Sie haben keinerlei eigene Vorstellungen mehr, wie Sie eigentlich Politik im Lande Hessen gestalten wollen, sondern notgedrungen greifen Sie nach dem letzten Strohhalm: Die Bild-Zeitung macht eine Überschrift, und schon beantragt die hessische CDU eine Aktuelle Stunde – und offenbart damit, Herr Schork, dass sie keine Ahnung von dem hat, was Gesetz- und Erlasslage im Lande Hessen und in der Bundesrepublik Deutschland ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Weil ich mich gerade auf einen Münchner Ministerpräsidenten bezogen habe, würde ich in diesem Zusammenhang gerne einen ehemaligen Trainer von Bayern München etwas abwandeln: CDU und FDP in Hessen haben gespielt wie Flasche leer. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir.