Sigrid Erfurth zu den Einzelplänen 06, 17, 18 und zum Thema: Solidarische Finanzierung sichern

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal den verstärkten Einsatz von Nebelwerfern beobachten können.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Das haben wir schon bei der Einbringung des Haushalts und auch heute wieder gehört. Wir haben gehört: Die Nettoneuverschuldung in Hessen hat einen Rekordwert von 2,5 Milliarden Euro erreicht – das nur noch einmal zur Erinnerung. Das hatten wir in Hessen noch nie. Der Schuldenberg in Hessen ist so hoch wie nie. Wenn es eine Kontinuität in der alten und neuen Landesregierung gibt, dann ist es: Jedes Jahr steigen die Schulden ein bisschen höher.

Ich möchte den wenigen Interessierten dieses hübsche Chart zeigen.

(Die Rednerin hält ein Schaubild in die Höhe.)

Das zeigt den Schuldenstand, der kontinuierlich nach oben geht.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Herr Kollege, dazu komme ich noch. Warten Sie es ab. Ich arbeite das alles ab.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Sogar in guten Jahren, als die Steuereinnahmen nach oben gingen und wo wir hätten Vorsorge treffen müssen, haben Sie es nicht geschafft, Herr Kollege Milde, auch nur 1 Euro an Schulden abzubauen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Sie haben es sogar fertiggebracht, diesen sanfteren Schuldenanstieg in den guten Jahren nur dadurch hinzubekommen, dass Sie auch noch Landesvermögen verkauft haben. Wirtschaften konnten Sie nicht. Sie haben die Bilanz aufgehübscht. Die Schulden sind auf nie geahnte Höhen angestiegen.

(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Jetzt haben Sie auf einmal Keynes entdeckt. „Gegen die Krise ansparen, das ist nicht möglich“, haben Sie uns erzählt. Jetzt wollen Sie antizyklisch handeln.

(Zuruf des Abg. (Dr. Walter Arnold (CDU))

Nach den tatsächlichen bisherigen Erfahrungen mit der hessischen CDU bin ich sehr gespannt, wie Sie das machen wollen. Bisher haben Sie das noch nie geschafft, sich antizyklisch zu verhalten und mit der Krise zu gehen, in guten Zeiten etwas zurückzulegen und in schlechten Zeiten etwas dazuzupacken.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Herr Dr. Arnold, dazu komme ich noch.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Auch von der FDP – das konnten wir heute hören – haben wir nicht viel zu erwarten. Leif Blum gab in der letzten Plenarrunde den Major Tom: völlig losgelöst von allen haushaltspolitischen Wahrheiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Herr Blum, völlig losgelöst haben Sie sich hier ebenfalls als Nebelwerfer betätigt.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Gemeinsam wollten Sie uns Glauben machen, zusammen mit der CDU, all diese Schulden seien nur extern verursacht. Das kann so nicht passen. Das kann so nicht stimmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Die Konjunkturpakete haben Sie vorgeschoben. Wir haben mit Ihnen zusammen gesagt, dass es wichtig und richtig ist, die Konjunkturpakete – –

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

– Erinnern Sie sich an das, was wir gesagt haben: dass wir es richtig finden, in Schulen zu investieren. Dabei müssen wir bleiben.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Aber all diese Konjunkturpakete sind durch Schulden finanziert. Auch das gehört zur Wahrheit. Nur 50 Millionen Euro des Konjunkturpakets finden sich im Haushalt wieder. Das sind 2 Prozent des gesamten Schuldenrekords. Die Rückzahlungen müssten wir im nächsten Haushalt tragen. Das ist das gleiche Muster wie immer: Lasten werden in die Zukunft verschoben.

Was finden Sie dann? Sie finden den guten Sündenbock, den Länderfinanzausgleich, wieder.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Den zerren Sie in den Landtag und sagen: Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich machen uns den Haushalt kaputt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP) – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

– Wir zahlen mehr als alle anderen. Aber unsere Finanzkraft ist auch am höchsten. Es ist eine alte Weisheit: Wenn ich viel verdiene, muss ich hohe Steuern zahlen. Wenn ich in einem Land eine hohe Finanzkraft habe, dann muss ich auch hohe Abgaben leisten.

(Lebhafter Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Lassen Sie es sich einmal vom Finanzminister erklären. Herr Blum, nein, ich verteidige das System nicht. Ich möchte es Ihnen nur einmal erklären. Denn die Beschreibung hilft uns nicht weiter. Lassen Sie es sich doch einmal vom Finanzminister erklären. Der kennt das nämlich ganz genau. Dieser Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass in der Finanzkraft schwächere Länder stärker werden. Die können nur dann stärker werden, wenn die stärkeren Länder ein bisschen was ausgeben.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Das ist ein ganz simpler Ausgleichsmechanismus. Der funktioniert so. Aber wenn Sie diesen Ausgleichsmechanismus so nicht mehr richtig finden, dann frage ich:

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wo sind Ihre Vorschläge? Diese Jammermelodie hören wir doch seit vielen, vielen Jahren. Wo sind die Vorschläge?

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Weimar erzählt uns, dass er in der Finanzministerkonferenz nicht durchdringt. Ich frage Sie: Was wollen wir denn dann machen?

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU) – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

– Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt. Sie sind Ihnen immer als wenig durchsetzungsstark erschienen. Nicht Mehrausgaben. Nein, Mehrausgaben waren nicht unsere Vorschläge, sondern intelligent umschichten. Das ist ein großer, großer Unterschied, Herr Kollege.

(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Ja, es ist ein großer Unterschied, ob man intelligent umschichtet und in vernünftige zukunftsweisende Projekte investiert oder in weitere Energieschleudern, wie Sie das vorhaben, dass weiter Energie verschwendet werden soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal abschließend zum Länderfinanzausgleich. Wir sind sehr gespannt auf die Vorschläge von FDP und CDU, wie dieser Länderfinanzausgleich umgestaltet werden soll.

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Frau Kollegin Erfurth, gestatten Sie den Hinweis, dass die vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.

Sigrid Erfurth:

Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig. – Unsere Unterstützung haben Sie, wenn Sie uns Vorschläge vorlegen, wie der Länderfinanzausgleich anreizkompatibel und gerechter gestaltet werden soll. Aber erzählen Sie uns nicht immer das Märchen, der Länderfinanzausgleich zerschießt uns den Haushalt. Das machen Sie ganz alleine in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.