Sigrid Erfurth: Krisenprävention statt Krisenpopulismus

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wurde eben zugerufen, ich bräuchte nur sagen, Gottfried Milde habe recht.

(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Herr Milde, nach der Rede gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden.

(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Genau, wenn er zustimmt, hat er recht. – Sehr geehrter Herr Kollege Wilken, wenn Sie die Occupy-Bewegung so verstehen, dass Sie ihr eine Forderung der LINKE überstülpen und das in das Politsprech der Linkspartei übersetzen, dann, so glaube ich, tun Sie der Occupy-Bewegung unrecht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gottfried Milde (Griesheim) und Clemens Reif (CDU))

Die Occupy-Bewegung – so habe zumindest ich die handelnden Personen bisher verstanden, soweit man da Menschen ausmachen kann, die auch wollen, dass man sie personifiziert –

(Zurufe der Abg. Janine Wissler und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

hat im Moment noch gar keinen klaren Kompass, was sie eigentlich fordern will. Daher denke ich, dass man ein bisschen vorsichtig sein muss, sie als Katalysator oder als Übersetzer ins Politsprech zu benutzen. Ich glaube, da tun Sie den Leuten unrecht, die jetzt bei bitterer Kälte vor den Banken kampieren.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

– Sie sitzen aber ab und zu auch im Trockenen, Herr van Ooyen.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Im Landtag ist es ein bisschen bequemer als im Schlafsack vor der Bank.

Wir haben es mit einer sehr, sehr schwierigen Gemengelage zu tun, auf die es gar keine einfachen Antworten gibt. Genau das greift unser Antrag auf. Wir haben drei große Krisenszenarien. Wir haben die Finanzmarktkrise, die Staatsschuldenkrise und die Eurokrise. All diese Krisen greifen ineinander und haben sich sozusagen zu einer systemischen Krise ausgewachsen, die große Teile der Bevölkerung mit Unruhe, Ängsten und auch mit Ohnmachtsgefühlen erfüllt.

Die Finanzmarktkrise ist im Jahr 2008 ausgebrochen – Herr Milde sprach davon –, ausgehend von Lehman Brothers. Sie schwappte rund um die Welt. Aber warum ist das passiert? – Weil die Finanzmarktkontrolle nicht funktioniert hat.

Da wurden wertlose Produkte gehandelt. Die waren nichts mehr wert, und der letzte Dumme in der Kette, der sie hatte, war angemeiert. Am Ende der Kette hat das dazu geführt, dass die Banken ihre Vermögensbestände verloren und der Staat einspringen musste.

Warum ist das passiert? Eben weil es keine Finanzmarktaufsicht gab – und zum Teil auch, weil die Boni-Zahlungen für Banker viele Fehlanreize gesetzt haben, die diesen Handel ordentlich in Schwung gehalten haben.

Denken Sie an die Meldung gestern in den Abendnachrichten: Eine Ratingagentur hat zehn deutsche Landesbanken zum Teil kräftig runtergeratet. Da fragen sich die Menschen doch: Was bedeutet das jetzt? Eine Ratingagentur ratet unsere Landesbank runter. Was bedeutet das für meine eigene finanzielle Sicherheit? Welche Macht haben diese Agenturen? Wer kontrolliert die? Wer haftet bei Fehlentscheidungen?

Denken Sie einmal an die Meldung in der letzten Woche, als auf einmal Frankreich für ein paar Stunden runtergeratet worden. Wer haftet denn dafür? Wo ist der Rahmen, der das ermöglicht?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Im Europaparlament haben die GRÜNEN dazu schon mehrfach angemahnt, wirksame und konsequente Regelungen für Ratingagenturen einzuführen. Bisher aber – das muss man auch sagen – hat das nicht so richtig gefruchtet, denn da gibt es ganz viele Akteure, die das eigentlich gar nicht wollen und das doch lieber der Macht der Märkte oder dem Wettbewerb überlassen wollen.

Ich habe Zweifel, ob auch die letzten Vorschläge der Kommission – die den Marktzugang für kleinere Agenturen erleichtern wollen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, damit wir nicht nur diese drei großen haben, die wir nicht kontrollieren können – in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ob das Ziel erreicht wird.

Vor diesem Hintergrund verstehen wir Occupy als ein ernstes Signal dafür, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Da sind wir noch längst nicht am Ende.

Da müssen wir den Mechanismus stärker beachten: Wenn wieder eine solche Krise aufploppt, dann heißt es: „Oh, das müssen wir ernst nehmen, jetzt müssen wir alle tätig werden.“ Und wenn es dann wieder so ein bisschen abschwillt, dann legen wir die Handlungen erst einmal wieder an die Seite und tun erst einmal längere Zeit nichts. Ich glaube, da müssen wir noch einmal ran. Da muss die Finanzmarktaufsicht verstärkt werden.

Aber in Richtung der Kollegen der LINKEN: Ich glaube, es hilft auch nicht, zu sagen, jetzt müssen die Banken verstaatlicht werden. Im Zweifel können die es auch nicht besser.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Denken Sie einmal an das Jahr 2008. Die HSH Nordbank und die Bayerische Landesbank waren im Gefolge der Krise auch nicht so prima aufgestellt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ob das eine staatliche Bank in den Griff bekommt? Ich glaube, auch das wird es nicht richten. Wir brauchen funktionierende Aufsichtsmechanismen.

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Wenn sich dann der Staat auch noch selbst kontrolliert – na ja. Herr Wilken, ob das dann so funktioniert? Ihr Glaube an den Staat an diesem Punkt in Ehren!

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Ich glaube, hier sollte jeder das tun, was er am besten kann.

Die zweite große Krise, die Staatsschuldenkrise, versuchen wir in Deutschland durch Instrumente wie die Schuldenbremse ein bisschen in den Griff zu bekommen. Der Kollege Milde hat das angesprochen. Nach meiner festen Überzeugung wird das aber auf Dauer nur funktionieren, wenn wir uns beiden Seiten widmen, wie wir es in die Hessische Verfassung geschrieben haben: Wir müssen uns um die Einnahmen und um die Ausgaben kümmern und dies in den Griff bekommen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmebasis des Staates nicht weiter ausgehöhlt wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Norbert Schmitt und Torsten Warnecke (SPD))

Wir müssen dafür sorgen, dass nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Steueransprüche durchgesetzt werden. Denn – und da bin ich durchaus ein Stück weit bei dem Kollegen Wilken – wir werden den sozialen Frieden nur dann aufrechterhalten, wenn wir es auch tatsächlich hinbekommen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, anstatt weiter auseinanderzugehen. Wir müssen dazu kommen, dass große Vermögen stärker besteuert werden. Wir müssen an der Aufgabe arbeiten, die vermögensbezogenen Steuern tatsächlich ein Stück weit nach oben zu drehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Bundesebene. Aber auch hier in Hessen hätten wir Aufgaben zu machen. Auch hier in Hessen könnten wir dazu beitragen, dass wir unsere Hausaufgaben in Bezug auf die Verbreiterung der Einnahmebasis machen. Das haben wir gestern diskutiert. Damit bin ich beim Stichwort Grunderwerbsteuer. Hier hat Hessen längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich darum zu kümmern, dass auch der hessische Haushalt weiter ins Gleichgewicht kommt. Auch hier also wäre in Hessen etwas Konkretes zu tun.

Ich komme zum letzten großen Krisenbereich, zur Eurokrise. Die macht deutlich, dass die Euroländer noch einen ziemlich weiten Weg vor sich haben, nämlich den Weg, ihre Wirtschafts- und Finanzsysteme noch besser aufeinander abzustimmen.

Herr Milde, Sie haben das ein bisschen angesprochen. Aber ich meine, da müssen wir noch nachjustieren. Besonders aus den Reihen Ihres Koalitionspartners gibt es starken Widerspruch, sich auf europäischer Ebene weiter in den Wirtschafts- und Finanzsystemen anzunähern.

In der Tat, nachdem sich Angela Merkel sehr lange geweigert hat, sich dieser Aufgabe anzunehmen, wird sie nun z. B. gestern auf der Internetseite der „Tagesschau“ mit den Worten zitiert: Das Vertrauen darin, dass sich durch die Selbstverpflichtung der Länder bei diesem großen Problem etwas verbessert, sei nicht mehr ausreichend. – Ich finde das eine schöne Aussage. Sie vertraut also nicht mehr auf die Selbstverpflichtung der Länder.

Deshalb plädieren wir für sehr schnelle politische Beschlüsse, für mehr Europa und für mehr Durchgriffsrechte. Ich kann also nur hoffen, dass sich Frau Merkel hier durchsetzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich konnte es der Berichterstattung zum Parteitag der CDU entnehmen, dass dies auch zum Teil gegen die Hessische Landesregierung geht.

Nach unserer Auffassung brauchen wir einen Handlungsmix. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die dazu führen wird, dass wir die überhitzten Märkte ein bisschen besser in den Griff bekommen. Dazu können auch Eurobonds gehören. Diese Diskussion haben wir vor zwei Plenarrunden geführt. Es reicht nicht, sich einfach hierhin zu stellen und zu sagen, es ist alles schlecht, was in der Vergangenheit passiert ist – wenn wir jetzt die Banken verstaatlichen und die Steuersätze erhöhen, dann bekommen wir das in den Griff.

Ich glaube, das reicht nicht. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, diese ernste Gemengelage aufzuzeigen und hierauf Antworten zu geben. Die sind sicher nicht abschließend, aber zumindest ein Versuch, diese Gemengelage ernsthaft zu beleuchten und in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)