Sigrid Erfurth: Konsens beim Bewirtschaftungsplan Werra-Weser

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche ist Frau Ministerin Hinz und den Umweltministern und Umweltministerinnen der Anrainerländer von Werra und Weser ein kleines Kunststück gelungen: Es wurde ein von allen Anrainerländern gemeinsam getragener Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser verabschiedet. Dieser Bewirtschaftungsplan enthält auch das lange umstrittene „Salzkapitel“. Das ist der Teil des Bewirtschaftungsplans, der sich mit der Salzbelastung von Werra und Weser beschäftigt und diese regelt.

In den Monaten davor war sowohl hier im Landtag als auch in verschiedenen Anrainerkommunen und -ländern immer wieder geunkt worden, dass Hessen am Ende mit dem Vier-Phasen-Plan alleine dastehen werde. Zu unterschiedlich waren die Interessen. In Niedersachsen hat es bisher keine Landesregierung gegeben, die einer Nordseepipeline zugestimmt hätte. Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor für eine Pipeline. Auch in Hessen galt der Bau einer Pipeline lange Zeit als die Lösung, die wir anstrebten – auch mit Unterstützung meiner Partei.

(Beifall des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

In Thüringen wollte man vor allen Dingen die Salzwasserversenkung beenden.

Diese Gemengelage erinnerte ein bisschen an einen gordischen Knoten. Dieser gordische Knoten hat vor allem einem genutzt, nämlich K+S.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das Unternehmen hat die Zeit seit der Verabschiedung der Empfehlungen des runden Tisches im Jahre 2010 als Jahre des Stillstandes für sich genutzt und hat davon profitiert, dass man sich gegenseitig blockiert hat.

Jetzt ist es Frau Ministerin Hinz gelungen, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen. Sie hat das geschafft – trotz aller Prophezeiungen, dass auf der Basis des hessischen Vier-Phasen-Planes keine Einigung zu erzielen sein werde. Alle Unkenrufe, die es im Vorfeld gab, haben sich nicht bestätigt. Es gibt jetzt eine Einigung auf der Basis eines nochmals optimierten Vier-Phasen-Planes. Das ist ein gutes Signal für den Gewässerschutz an Werra und Weser.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Diese Einigung zeigt, dass Priska Hinz mit den Vorschlägen zur Vermeidung von Abwässern und zur langfristigen Lösung des Haldenproblems auf dem richtigen Weg ist. Vor allem ist es richtig und wichtig, das Unternehmen nicht aus der Verantwortung zu entlassen und in der Produktionsphase nach Lösungen zu suchen, die auch dann noch wirken, wenn die Kaliproduktion längst eingestellt ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Daher ist diese Einigung auch ein deutliches Signal an das Unternehmen, die Anstrengungen beim Gewässerschutz noch einmal deutlich zu verstärken.

Die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister sieht vor, dass innerhalb des Bewirtschaftungszeitraumes, über den wir jetzt zu befinden haben, die Chloridwerte in Werra und Weser bis zum Jahre 2021 deutlich sinken. Bis zum Ende des nächsten Bewirtschaftungszeitraums, also bis 2027, wird in der Weser ein „guter ökologischer Zustand“ erreicht werden: Als Zielwerte sind ein Chloridgehalt von 300 mg/l am Pegel Boffzen und ein Chloridgehalt von 1.170 mg/l am Pergel Gerstungen vereinbart worden. Nur zur Erinnerung: Derzeit gilt einen Wert von 2.500 mg/l Chlorid. Dieser wird am Ende des zweiten Bewirtschaftungszeitraums mehr als halbiert sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Brigitte Hofmeyer (SPD)

– Das sind die vereinbarten Grenzwerte. Es wird natürlich auch Sache des Unternehmens sein, diese Grenzwerte zu erreichen. Frau Hofmeyer, der Weg dahin ist im Bewirtschaftungsplan beschrieben worden. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Es wird angestrebt, den Chloridwert bis zum Ende des zweiten Bewirtschaftungszeitraums mehr als zu halbieren. Wir werden dann nur noch 1.170 mg/l Chlorid in der Werra haben. Damit wird fast die Schwelle zu Süßwasser – bis 1.000 mg/l Chlorid – erreicht. Ich glaube, dass das ein erstrebenswertes Ziel ist und dass es gut ist, dass die Einigung schneller kommt und dass sich die Werte in der Werra und der Weser schneller verbessern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der optimierte Vier-Phasen-Plan beschreibt einen umsetzbaren Lösungsweg, der auf die Vermeidung von Abwässern und eine möglichst umweltverträgliche Entsorgung nicht vermeidbarer Abwässer ausgerichtet ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, mit der Abdeckung der Halden – oder vergleichbaren Maßnahmen – früher zu beginnen und über ein verbessertes Haldenmanagement zu erreichen, dass weniger Salzlauge in der Werra und in der Weser landet. Gleichzeitig ist K+S verpflichtet, andere sinnvolle Wege zu gehen, wenn sie sich denn auftun. Von daher ist diese Entscheidung eine gute, und ich hoffe, dass sie auch hier breite Unterstützung findet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.