Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem einvernehmlichen Beschluss der Weser-Ministerkonferenz vom 18. März dieses Jahres beim Thema Kali + Salz erstmals eine umsetzbare und auf Dauer angelegte Lösung. Wir haben eine auf Dauer angelegte Lösung für die Laugenabwässer aus der Produktion und – was fast noch wichtiger ist – für die Haldenabwässer. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Botschaft für Werra und Weser, und es ist auch eine verlässliche Nachricht für das Ende der Versenkung von Laugenabwässern in den Untergrund.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das ist eine gute Nachricht, auch wenn wir GRÜNE uns das Ende der Versenkung schon für das letzte Jahr gewünscht hätten. Mit diesem einvernehmlichen Beschluss der Weser-Ministerkonferenz haben sich erstmals alle betroffenen Bundesländer auf einen Maßnahmenplan verständigt, der sowohl den ökologischen Belangen und damit dem Umwelt- und Gewässerschutz als auch gleichzeitig den ökonomischen Interessen des Unternehmens Rechnung trägt.

Das ist eine weitere gute Botschaft aus der Einigung der Umweltministerinnen und -minister: Die nicht unerheblichen Kosten für alle diese Maßnahmen trägt nicht die öffentliche Hand. Die Kosten werden vom Unternehmen gestemmt. Dem Unternehmen wird damit die Möglichkeit eröffnet, wenn es unter Beachtung der Umweltauflagen weiter produziert, die Produktion bis zum Ende und der Erschöpfung der Lagerstätten aufrechterhalten zu können. Auch das ist ein positives Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit an den Wirtschaftstandort Nordhessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich sage das ausdrücklich in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie. Hier wird gemeinsam versucht, mit dem Unternehmen und dem Wirtschaftstandort Nordhessen Lösungen zu finden, die zu einem Interessenausgleich zwischen dem Natur- und Umweltschutz sowie dem Unternehmen führen. Das ist insgesamt eine runde Sache.

Ich möchte mich bei Umweltministerin Priska Hinz bedanken, dass sie es mit ihrer unermüdlichen Arbeit an diesem wirklich schwierigen Komplex am Ende geschafft hat,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Ministerkolleginnen und -kollegen davon zu überzeugen, dass es sinnvoll für den Gewässerschutz ist, gemeinsam zu einem Beschluss zu kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Gremmels, das ist richtig. Dafür werden sie gewählt, dass sie auch schwierige Themen behandeln. Aber das war eine besonders knifflige Frage – das werden Sie zugeben –, und nicht alle haben immer am gleichen Strang in die gleiche Richtung gezogen. Das muss man auch berücksichtigen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

An der Haltung von Herrn Wenzel tragen wohl auch einige Sozialdemokraten aus Südniedersachen ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Ich glaube, wir beide wissen, von wem wir reden.

(Zuruf des Abg. Lothar Quanz (SPD))

Herr Quanz, ich habe gesehen, dass Sie wissen, von wem ich spreche.

Im Zentrum der Lösung des Masterplans Salz steht die Vermeidung von Abwässern vor Ort. Da ist zunächst die KKF-Anlage, die das Unternehmen bis 2017 errichten wird, um die Produktionsabwässer um 1,5 Millionen m3 zu reduzieren. Weiterhin wird das Unternehmen verschiedene Möglichkeiten überprüfen und erproben, Laugenabwässer in nicht mehr benötigte Grubengebäude wieder nach unter Tage zu bringen. Es gibt da unterschiedliche technische Möglichkeiten, die je nach Lagerstätte variieren können und die nicht an jedem Ort gleichermaßen übernommen werden können. Die verschiedenen Möglichkeiten sind im Maßnahmenplan ab Seite 11 aufgeführt. Ich kann Ihnen zum Studium nur empfehlen, sich einmal das detaillierte Maßnahmenprogramm anzuschauen. Die Lösungen sind ab Seite 11 näher beschrieben. Daher erspare ich Ihnen an dieser Stelle technische Details.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Kollege Rentsch, es freut mich, dass Sie Ihren Kalender so weit vorplanen und schon 2075 im Auge haben.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber erst einmal sollten Sie sich auf die kurzfristigen Zeiträume einlassen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Unternehmen auf weitere Forschung und Entwicklung zum Zweck der Reduzierung der Salzeinleitung verpflichtet wurde. Diese Maßnahmen finden Sie ab Seite 15 im Maßnahmenprogramm, sodass ich auch hier darauf verzichte, auf technische Details einzugehen.

Herr Rentsch, im Jahr 2018 – auch das können Sie sich schon einmal vormerken: Zwei Null Eins Acht, für Menschen, die ein bisschen länger brauchen – –

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Ja, das glaube ich. Ich erwarte, dass ich dann demnächst das Jahr 2018 auf ihrer Schuhsohle finde.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Jahr 2018 werden wir zunächst alle einmal schauen, ob das Jahr auf der Schuhsohle von Herrn Rentsch steht. Danach werden wir prüfen, ob alle Maßnahmen, die K+S vornehmen soll, ausreichen, um die Abwässer so weit zu reduzieren, dass man auf die Oberweser-Pipeline verzichten kann. Das wird ein spannender Punkt werden. Denn diese sogenannte temporäre Oberweser-Pipeline, die jetzt „Werra-Bypass“ heißt, ist sicher ein kniffliger Punkt in dem Gesamtpaket.

Wenn man darüber redet, muss man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Werra-Bypass eine Option ist. Er ist eine Option für den Fall, dass alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen. Der Werra-Bypass wird eine sehr viel niedrigere Abwassermenge beinhalten und für sehr viel weniger Abwässer gebraucht als ursprünglich vorgesehen, nämlich maximal 0,8 Millionen m3 Volumen pro Jahr.

Damit unterscheidet sich der Werra-Bypass nicht nur im Namen, sondern auch in der möglichen Ausführung ganz deutlich von der bisher im Gespräch befindlichen Oberweser-Pipeline.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Das wird sich uswiesen – wie man bei uns zu Hause sagt, je nachdem, wie die verfahrenstechnischen Dinge umgesetzt werden.

Jetzt kommt auch Niedersachsen ins Spiel: Niedersachsen hat im Maßnahmenplan zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Auffassung Forschung und Entwicklung so weit fortentwickelt werden müssen, dass man auf die Ausleitung in die Weser verzichten kann.

Ich verstehe das aus der Sicht der Niedersachsen, und diese Lösung ist auch in Kassel-Land nicht unumstritten. Maßstab aller Dinge wird da sein, ob es ohne den Werra-Bypass gelingen kann, die Weser im Jahr 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen und auch die Salzbelastung in der Werra zu halbieren.

Auch das ist eine der guten Botschaften, von denen ich sprach. Im Jahr 2027 soll der gute ökologische Zustand in der Weser erreicht werden. Das sind 300 mg Chlorid am neu geschaffenen Pegel Boffzen in der Weser – auch das ein ehrgeiziges Ziel, aber umsetzbar, wenn alle mitarbeiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Am altbekannten Pegel Gerstungen, den wir schon aus langer Tradition kennen, soll die Salzbelastung der Werra halbiert werden. Auch das ist eine gute Nachricht für die Werra – obwohl ich mir gewünscht hätte, dass wir da noch ein Stück weiter kommen.

Das Kapitel Versenkung – ebenfalls ein schwieriges Kapitel – wird mit dem beschlossenen Bewirtschaftungsplan dem Ende entgegengeführt. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass wir uns das Ende der Versenkung schon viel früher gewünscht hätten. Das Gute an dem Plan und der Einigung mit K+S ist, dass es das Unternehmen jetzt endlich verstanden hat, dass die Versenkung enden muss und dass auch die Vermeidung und umweltverträgliche Entsorgung von Abwässern auf der Tagesordnung steht und dort nicht wieder herunter kommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

An diesem Punkt haben wir als schwarz-grüne Koalition dem Unternehmen sehr deutlich gemacht, dass es Sache des Unternehmens ist, genehmigungsfähige Unterlagen vorzulegen und nicht, darauf zu hoffen, dass man sich irgendwann einmal so durchmauscheln kann. Für diese Standfestigkeit in der Koalition sage ich ausdrücklich Danke.

Schließlich bleibt das größte und sichtbarste Problem der Kaliindustrie: die Abraumhalden und die darauf entstehenden Abwässer. Bisher gab es dafür keine gute und umsetzbare Lösung. Aber auch dieser schwierige Punkt wird im Bewirtschaftungsplan einer Lösung zugeführt. Erstmals gibt es eine Zeitschiene und ein Programm für die Haldenabdeckung. Auch das ist neu. Hier hat sich das Unternehmen deutlich bewegt.

Wenn ich an die ersten Gespräche mit K+S zurückdenke, dann hieß es immer: Haldenabdeckung ginge nie und nimmer. Dazwischen scheinen mir heute Welten zu liegen. Es ist gut, dass in diesem Masterplan Salz auch dafür eine Zeitschiene und ein Programm festgelegt worden sind.

Last but not least habe ich noch eine gute Nachricht für die Umsetzungsphase. Es wird ein Begleitgremium geben, das die Umsetzungsphase begleitet, sodass auch weiterhin offen und transparent über alles berichtet werden wird und kann und auch wir im Hessischen Landtag noch oft Debatten zu K+S führen können.

Meine Damen und Herren, insgesamt ist das eine runde Sache. Ich bin froh, dass wir so weit gekommen sind und es jetzt auch wirklich in Angriff nehmen können, die Belastung in Werra und Weser zu senken und zu einem guten Ende zu kommen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.